Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Scholz will Barmbek-Versäumnisse aufarbeiten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Scholz will Barmbek-Versäumnisse aufarbeiten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:25 07.08.2017
Tatort Barmbek: Kerzen und Fotos liegen an der Tatstelle. Quelle: dpa
Hamburg

Der Tatverdächtige ist in Haft, doch viele Fragen sind nach wie vor offen. Knapp zwei Wochen nach der Messerattacke von Hamburg-Barmbek mit einem Toten und mehreren Verletzten beschäftigt in dieser Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft. Zur „Darstellung des aktuellen Sachstands“ – so der einzige Tagesordnungspunkt – werden am Mittwoch im Rathaus Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sowie der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, erwartet.

Ein 26 Jahre alter abgelehnter Asylbewerber hatte sich am 28. Juli im Stadtteil Barmbek in einem Supermarkt mit einem Küchenmesser bewaffnet und danach unvermittelt auf Menschen eingestochen. Ein 50-Jähriger starb. Sieben weitere Menschen wurden verletzt. Die Ermittlungen leitet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Scholz fordert Ende der Schuldzuweisungen

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) fordert eine Aufklärung der blutigen Tat ohne Schuldzuweisungen. Es sei bedrückend, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Frist versäumte, in der der Mann hätte nach Norwegen zurückgeschickt werden können, sagte Scholz in einem Sommerinterview. „Ich bestehe aber darauf, dass nicht der eine mit dem Finger auf den anderen zeigt.“ Die Umstände dieses Falls müssten sorgfältig aufgearbeitet werden. Von der Opposition hatte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, gefordert: „Die Hintergründe müssen nun schnell und vollständig aufgeklärt werden.“

Nach Informationen des „Spiegel“ sprach der Hamburger Verfassungsschutz im September 2016 mit einem Hinweisgeber aus dem Umfeld des Tatverdächtigen. Danach soll die Behörde bei der Bundespolizei den Palästinenser zur Grenzfahndung ausschreiben lassen haben. Außerdem berichtete das Magazin von Hinweisen aus einem Flüchtlingscafé, wo der Mann gedroht haben soll, dass der Terror „auch hierherkommen“ werde. Diese Angaben wollte der Verfassungsschutz bislang nicht kommentieren.

Die Bundesanwaltschaft hatte keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft des mutmaßlichen Hamburger Täters in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder in einer anderen Gruppierung. Den Landesbehörden war der Mann als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft. Es gibt Hinweise, dass er psychisch labil war.

Von RND/dpa

Am Dienstag wird in Kenia ein neuer Präsident gewählt. Zwischen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta und seinem Herausforderer Raila Odinga erwarten Umfragen wie Experten ein enges Rennen. In dem ostafrikanischen Staat wächst zugleich die Angst vor Ausschreitungen.

07.08.2017

Desillusioniert, konsterniert, gefrustet: Mit deutlichen Worten kündigt Carla Del Ponte ihren Abschied aus der Uno-Untersuchungskommission an. Die Ambitions- und Erfolglosigkeit des Ausschusses, „der schlichtweg nichts unternimmt“, hat die 70-Jährige zum Aufgeben bewegt.

07.08.2017

Nach dem Angriff auf einen venezolanischen Militärstützpunkt hat Staatschef Nicolás Maduro die Rebellen als Söldner und Terroristen bezeichnet. Maduro erneuerte seine Unterstellung, die Rebellen würden aus den USA und Kolumbien bezahlt. Bei dem Vorfall sind zwei der Angreifer getötet worden.

07.08.2017