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Deutschland / Welt Scholz fordert Konsequenzen für Demo-Anmelder
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Scholz fordert Konsequenzen für Demo-Anmelder
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09:49 10.07.2017
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Quelle: dpa
Hamburg

Olaf Scholz macht Ernst: Auf die Frage, ob die Stadt die „Rote Flora“ im Schanzenviertel noch länger dulden könne, sagte Scholz gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“: „Auch das muss diskutiert werden. Wir werden genau sehen müssen, wer für was Verantwortung hat.“

Es sei billig, wenn Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth von der Roten Flora, die die Donnerstags-Demo „Welcome to Hell“ angemeldet hatten, nun sagten, „dass die ausländischen Militanten auf sie nicht hören. Das wird Konsequenzen für die Zukunft haben. Ich hoffe, dass denen keiner mehr ein Stück Brot abkauft.“

Rückdeckung für Scholz von Kanzleramtschef Peter Altmaier

Scholz wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte am Sonntag von der „größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten“ gesprochen. SPD-Vize Scholz lehnte am Sonntagabend einen Rücktritt erneut ab. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Nein, das tue ich nicht.“

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Rücktritt von Scholz zurückgewiesen. „Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte“, sagte Altmaier am Montag dem Sender NDR Info. Für ihn gehe es nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine „Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen“, mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.

Von RND/dpa