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Deutschland / Welt Schnellere Abschiebung bei sexuellen Übergriffen
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13:40 12.01.2016
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Berlin

Ausländer sollen bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können. Wenn ein Ausländer wegen Taten gegen die körperliche Unversehrtheit, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht oder wegen Eigentumsdelikten in Serie zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, solle er künftig mit Ausweisung zu rechnen haben, sagten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe soll die Abschiebung prinzipiell möglich sein - egal ob sie zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Nach der Grundsatzeinigung beider Minister sollen entsprechende gesetzliche Regelungen schnell auf den Weg kommen.

"Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat", sagte de Maizière. Der Innenminister nannte die Ereignisse der Silvesternacht in Köln als einen Grund für die Verschärfungen. In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bislang ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschließlich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem arabischen Raum. "Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Maas. "Bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung einer dieser Konsequenzen."

dpa/afp

Die Zahl der bei dem Terroranschlag in Istanbul getöteten Deutschen hat sich auf zehn erhöht. Das teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Die türkische Polizei hat einen Verdächtigen gefasst.

Das Bundeskriminalamt prüft einen Zusammenhang zwischen den Übergriffen auf Frauen in verschiedenen Städten. Bisher haben die Ermittler aber keinen Hinweis dafür. Politiker, wie etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), hatten zuvor Absprachen unter den Tätern vermutet.

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