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Deutschland / Welt Schlechte Umfragewerte für die griechische Regierung
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14:11 31.10.2017
Alexis Tsipras bei einer Pressekonferenz am 24. Oktober Quelle: imago/Pacific Press Agency
Athen

Nicht nur internationale Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen kritisieren die katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern. Premierminister Alexis Tsipras und sein Migrationsminister Giannis Mouzalas kommen auch in den eigenen Reihen unter wachsenden Druck. Das zeigte sich am Montag bei einer Sitzung des Politbüros des regierenden Linksbündnisses Syriza. Mehrere prominente Politiker vom linksradikalen Syriza-Flügel nahmen die Regierung unter Beschuss.

Sie werfen dem für die Flüchtlingspolitik zuständigen Migrationsminister Mouzalas vor, die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln in der östlichen Ägäis festgehalten werden, verletze deren Menschenwürde und ihre Grundrechte. Die meisten Lager sind total überfüllt. Auf Lesbos leben 5694 Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten in einem Lager, das nur Platz für 2330 Menschen bietet. Auf Samos beherbergt ein Lager, das für 700 Menschen ausgelegt ist, 2310 Personen.

Während der Winter naht, leben Tausende Menschen, darunter Familien mit kleinen Kindern, auf den Inseln in ungeheizten Zelten. Hilfsorganisationen kritisieren auch, dass hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland schutzlos der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt seien. Kritiker werfen Mouzalas vor, er sehe den skandalösen Zuständen untätig zu.

Minister bieten seinen Rücktritt an

Auch Premierminister Tsipras musste sich in der Sitzung des Politbüros Kritik anhören, weil die Regierung bereitgestellte Hilfsgelder der Europäischen Union und internationaler Organisationen nicht abrufe. Teilnehmer der turbulenten Sitzung berichten, der parteilose Mouzalas habe seinen Rücktritt angeboten: „Wenn Ihr meint, dass ich alles falsch mache, kann ich ja gehen“, habe Mouzalas gesagt und die Sitzung vorzeitig verlassen. Das Amt des Ministerpräsidenten dementierte wenig später Rücktrittsabsichten des Ministers. Die Tage von Mouzalas im Kabinett dürften aber gezählt sein: Premier Tsipras will ihn für einen Posten im Europarat nominieren.

Griechenland lässt nach fast neun Jahren wirtschaftlicher Talfahrt die Rezession zwar allmählich hinter sich; in diesem Jahr soll die Wirtschaft endlich wieder wachsen. Aber gut zwei Jahre nach der gewonnenen Wahl vom September 2015 steht die von Tsipras geführte Regierungskoalition aus Links- und Rechtspopulisten im Urteil der meisten Griechen nicht gut da.

In einer am Dienstag von der Zeitung „Kathimerini“ veröffentlichten Umfrage kommt die Tsipras-Partei Syriza nur noch auf 18 Prozent Stimmenanteil, nach 35,5 Prozent bei der Wahl vor zwei Jahren. Mehr als drei von vier Befragten sehen das Land unter Tsipras „auf dem falschen Weg“. Jeder zweite erwartet, dass sich seine persönliche finanzielle Situation in den kommenden zwölf Monaten weiter verschlechtern wird. Mit 31 Prozent Stimmenanteil liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bei der Sonntagsfrage deutlich vorn. Allerdings sind 16 Prozent der Befragten noch unentschieden.

Von RND/Gerd Höhler

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