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06:48 25.06.2018
Neue Sachlichkeit gegen neue Aufregungen? Kanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Juncker am Sonntag in Brüssel. Quelle: REX/Shutterstock
Berlin

In kleinem Kreis überraschte Angela Merkel einst ihre Zuhörer mit einer kuriosen Wortschöpfung. Sie wisse ja, dass man „egal“ nicht steigern könne – „aber die aufgeregte Debatte, die da jetzt gerade läuft, ist mir wirklich sehr viel egaler, als Sie alle denken.“

Die Szene spielte sich lange vor der Asyldebatte ab, es ging um etwas ganz anderes.

Merkels Botschaft aber, was ihre innere Grundhaltung betraf, gab allen Teilnehmern über den Tag hinaus zu denken: Koppelt sich die Kanzlerin mitunter weit ab vom allgemeinen Empfinden? Und wenn ja, liegt darin eigentlich etwas Negatives?

Horst Seehofer und Markus Söder zeigten sich oft atemlos in den letzten Tagen, ließen Termine platzen. Seehofer schwänzte eine EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg, Söder eine Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Söder will keine Unterstützung von Merkel im Wahlkampf

Merkel dagegen blieb exakt in der Spur, egal ob es gerade um neue Rundfunkstaatsverträge ging, um ein Treffen mit dem König von Jordanien oder das Sondertreffen zur Asylfrage am Sonntag in Brüssel. Leute aus der Union und aus der SPD, die Merkel in den letzten Tagen trafen, schildern die Kanzlerin als erstaunlich ruhig.

Seehofer und Söder wurden persönlich. „Mit der Frau kann ich nicht mehr arbeiten“, ätzte Seehofer. Söder will Merkel laut „Welt am Sonntag“ nicht im bayerischen Landtagswahlkampf sehen, sondern setzt ganz auf den österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz: „Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler.“

Die Waffensysteme zwischen CDU und CSU sind scharf geschaltet

Zur gleichen Zeit demons­triert Merkel: Sachlichkeit. Unlängst ließ sie vor laufenden Kameras einige Bemerkungen zur Praxis an den Grenzen fallen: „Ich glaube, dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zulasten Dritter handeln sollten“. Das kam vielen anfangs umständlich, blass und nebensächlich vor. Inzwischen aber haben sich, zum Entsetzen der CSU, innerhalb der Bundesregierung diese drei „Nichtse“ zu einer Art Doktrin verdichtet. Die Kanzlerin hat an dieser Stelle Richtlinien ihrer Politik definiert.

Damit sind zwischen CDU und CSU gleichsam die Waffensysteme scharf geschaltet. Sollte Seehofer eine andere Politik betreiben, würde er der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zuwiderhandeln – und müsste mit seiner Entlassung rechnen. Die Kanzlerin habe in einem solchen Fall, warnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, „keine Bedenkzeit und keine Wahl“.

Merkel will keine nationalistische Wende

Was aber dann? Tagelang hat die CSU den Eindruck geweckt, sie würde daraufhin die Koalition platzen lassen und Merkel auf diese Art stürzen. Von einem „Endspiel“ hatte Söder gesprochen – und ein Ultimatum bis zum kommenden Montag gestellt.

Merkel indessen hat sich dafür entschieden, derartige Drohungen und Dramatisierungen höflich zu ignorieren. Die Kanzlerin erkennt an, sagen Vertraute, dass zwei Drittel der Deutschen sich von ihr eine andere, härtere Asylpolitik wünschen. Merkel will aber keine nationalistische Wende im Sinne Söders zulassen – und sie weiß dabei die Mathematik und die Machtmechanik auf ihrer Seite.

Die Alternativen: Laschet, Kramp-Karrenbauer, Altmaier

Tatsächlich kann sie auch ohne die CSU Kanzlerin bleiben, notfalls in einer Minderheitsregierung, vielleicht auch mit ein paar „vernünftigen“ Christsozialen. Im Bundestag jedenfalls ist, anders als in der vorigen Legislaturperiode, keine linke Mehrheit möglich. Aber auch für einen nationalkonservativen neuen Kanzler gäbe es schlicht keine Mehrheit – notfalls könnte SPD-Chefin Andrea Nahles der CSU diesen Aspekt bei der Koalitionsklausur am Dienstagabend erläutern. In der Realität heißen die Alternativen zu Merkel Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier. Keiner der drei stünde für eine Abkehr von der bisherigen Europapolitik zur Verfügung.

Am Wochenende ging auch CSU-Vorstandsmitglied Manfred Weber, Fraktionschef im Europaparlament, voll auf Merkel-Kurs. Die Kanzlerin brauche jetzt Unterstützung, vertraute Weber den Hörern des Bayerischen Rundfunks an – vor Söder oder Seehofer schien Weber nicht die geringste Angst zu haben.

Die AfD ist der lachende Dritte

Haben Söder und Seehofer etwas nicht ganz zu Ende gedacht? Deutlich messbar ist jedenfalls inzwischen der Effekt der Seehofer/Söder-Rebellion auf die Umfragen. Die Union insgesamt saust abwärts, die AfD ist der lachende Dritte. Merkel erhofft sich davon disziplinierende Effekte. Das war schon mal so nach einem von Seehofer begonnenen monatelangen Streit über Flüchtlinge. Bei einer Klausur auf der Potsdamer Halbinsel Hermannswerder – bei der anfangs sogar der Tagungsort heiß umstritten war – schlossen CDU und CSU seinerzeit mühsam Frieden, vor genau zwei Jahren, am 25. Juni 2016.

Von Matthias Koch

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