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Deutschland / Welt Scheuer: Auf „sehr großen Schritt verständigt“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Scheuer: Auf „sehr großen Schritt verständigt“
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16:17 02.10.2018
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht neben Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, bei einer Pressekonferenz zum Dieselkonzept der Koalition. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben den Diesel-Kompromiss der schwarz-roten Koalition einhellig als großen Fortschritt gewertet. Der Koalitionsausschuss habe sich auf einen „sehr, sehr großen Schritt verständigt“, sagte Scheuer nach der Einigung auf neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Hardware-Nachrüstungen. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe und viele Argumente in einer giftigen Debatte vermengt worden seien.

Scheuer nannte vier Maximen, die für den Kompromiss der Koalition gelten. Es gehe darum, Fahrverbote zu vermeiden und eine Einschränkung der Mobilität zu verhindern. Für Diesel-Fahrer solle es keine zusätzlichen oder unangemessenen Belastungen geben, gefragt sei die Verantwortung der Automobilindustrie. Insgesamt wolle die Koalition, dass die Gesundheit der Bürger weiterhin an erster Stelle stehe.

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Schulze sagte, sie sei überzeugt, dass die Automobilindustrie die Chance nutzen werde, die die Koalition ihr mit dem Kompromiss biete. In den vergangenen Jahren sei viel Vertrauen verloren gegangen, nun gebe es die Möglichkeit, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bundesregierung habe sich mit der Einigung handlungsfähig gezeigt und „in einem langen Abend ein gutes Konzept auf den Weg gebracht“, um die Luft in den Städten besser zu machen. Schulze sagte, wie Scheuer wolle auch sie keine blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Wagen.

Diesel weiterhin als Technologie erhalten

Auch der Autobauer BMW zeigte sich optimistisch nach der Diesel-Einigung in der großen Koalition: Er gehe von einem Fortbestand der Dieseltechnologie aus. „Der Dialog war intensiv“, sagte Vorstandschef Harald Krüger auf der Pariser Automesse. „Er war geprägt von zwei Dingen aus meiner Sicht: Den Diesel weiterhin als Technologie auch zu erhalten und dem Kunden Lösungen für mögliche Fahrverbote zu bieten.“

„Die Grundsignale sind schon richtig“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kompromisse der Berliner Koalitionsspitzen zu Diesel und Zuwanderung grundsätzlich - wenn auch vorsichtig - gelobt. „Die Grundsignale sind schon richtig“, sagte er nach der Sitzung des Kabinetts. Söder lobte insbesondere, dass Dieselfahrer nicht belastet werden und dass es ein abgestimmtes System gebe, welches Fahrverbote vermeiden solle und letztlich auch in die Zukunft weise.

Umtauschaktion diene der Sicherstellung der Mobilität

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, es sei ein „Mäuschen geboren worden“. Es gebe bei der Umtauschaktion nicht um einen Umstieg auf wirklich saubere Autos, sondern allein um die Sicherstellung von Mobilität. „Die Umtauschprämie ist ohne Effekt für die Luftreinhaltung und die Nachrüstung ist ein frommer Wunsch“, sagte Resch mit Blick darauf, dass Motor-Umbauten mit zusätzlicher Katalysatortechnik an die Bedingung geknüpft ist, dass diese verfügbar und geeignet sein muss. Also muss sich der Autobesitzer selbst darum kümmern. Die DUH hat in mehreren Städten für eine Einhaltung der Luftrichtlinien zum Wohle der Gesundheit von Anwohnern geklagt und mehrere Fahrverbote in deutschen Großstädten erzwungen.

Kritik von Greenpeace

Auch der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer äußerte sich skeptisch, ob es nun zu einer neuen großen Neukauf-Welle kommen könnte. Nach seiner Einschätzung sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Teil der heutigen Rabatte mit bisherigen Umweltprämien „verrechnet“ werden könnte, sagte der Professor vom CAR-Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen. „Denn heute sind schon jeUniversität Duisburg-Essen. „Denn heute sind schon jede Menge Rabatte im Markt und mehr als 200 000 alte Diesel wurden mit der letzten großen Umtauschaktion auch nicht abgefischt“, so Dudenhöffer.

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagte: „Ein gutes Jahr nach dem ersten Dieselgipfel hat die Bundesregierung der Autoindustrie schockierend dünne Zusagen abgerungen.“ Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drohende Fahrverbote vermeiden wolle, werde es nicht reichen, „nur einen Teil der schmutzigen Autos in ein paar Städten etwas weniger schmutzig zu machen.“ Das dürften die nächsten Gerichtsurteile zeigen. „Alle betrogenen Dieselfahrer, unabhängig von Wohnort oder Eurostandard ihres Fahrzeugs, müssen ihre Autos auf Kosten der Industrie in Ordnung gebracht bekommen.“

Lesen Sie hier das finale Diesel-Konzept der Bundesregierung im Wortlaut 

Von RND/dpa/lf

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