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Deutschland / Welt SPD für Exportstopp nach Saudi-Arabien – Grüne wollen Bundespolizei abziehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD für Exportstopp nach Saudi-Arabien – Grüne wollen Bundespolizei abziehen
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18:44 22.10.2018
Die Eingangstür des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul. In dem Gebäude soll der Journalist Jamal Khashoggi bestialisch ermordet worden sein. Quelle: Lefteris Pitarakis/AP/dpa
Berlin

Wegen des Todes des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Königreichs zu einem Gespräch ins Ministerium gebeten. Die Unterredung sei „zeitnah angedacht“, sagte Außenamts-Sprecherin Maria Adebahr. Dabei solle dem Botschafter die deutsche Position zu dem Fall dargelegt werden. Siemens-Chef Joe Kaeser sagte zudem die eigentlich geplante und vielfach kritisierte Teilnahme an einer Investorenkonferenz, die am Dienstag in der Hauptstadt Riad stattfindet, ab.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, dass bis zur Aufklärung des Falles keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt würden. Wie mit bereits erteilten Genehmigungen verfahren wird, hat die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht entschieden. Die Bundesregierung will die europäischen Partner nun davon überzeugen, ebenfalls ihre Rüstungsexporte zu stoppen. Jedenfalls machte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein einheitliches Vorgehen stark. Deutsche Unternehmen haben in diesem Jahr bereits Rüstungsgüter im Wert von 416 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert.

Wo sind die sterblichen Überreste?

Khashoggi war am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommen. Die Saudis haben erklärt, er sei bei einem Faustkampf gestorben. Die türkischen Ermittler gehen dagegen von einem bestialischen Mord aus; angeblich soll Khashoggi noch bei lebendigem Leib zerstückelt worden sein. Seibert betonte, die Bundesregierung lege Wert darauf, dass die Umstände des Todes ebenso geklärt würden wie der Verbleib der sterblichen Überreste. Er sprach von einem „empörenden Fall, aus dem man Konsequenzen ziehen muss“.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte unterdessen, die Waffenlieferungen komplett zu stoppen. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich mahnte spürbare Konsequenzen an. „Derzeit darf kein Rüstungsgut nach Saudi-Arabien exportiert werden, weder komplette Anlagen noch Teile davon“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen einen tatsächlichen Rüstungsexportstopp, so lange noch so viele Fragen offen sind.“

Auch positiv beschiedene Voranfragen müssten bis auf weiteres negativ beschieden werden. Mützenich will ferner eine internationale Untersuchung des Todes. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, den Fall politisch auszuschlachten. Deshalb empfahl der SPD-Politiker Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Die Ausweisung von Diplomaten sei ebenfalls denkbar.

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen erklärte: „Das Lavieren der Bundesregierung bei den Rüstungsexporten für Saudi-Arabien ist unerträglich.“ Statt sich wie Altmaier hinter der EU zu verstecken, müsse die Bundesregierung klarstellen, dass alle deutschen Waffenlieferungen an die „Kopf-ab-Diktatur“ gestoppt würden.

Mihalic: Auch Bundespolizei abziehen

In der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut. Dort legt man Außenminister Heiko Maas sowie Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur Last, in der Frage von Waffenexporten an Saudi-Arabien zu nachgiebig zu sein. Im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium gibt es derweil Befürchtungen, bei einem Verzicht auf Rüstungsexporte an den Golf könnten europäische Partner in die Bresche springen.

Tatsächlich haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, dass an Staaten, die in den Jemen-Krieg verwickelt sind, keine Waffen mehr geliefert werden. Obwohl die Beteiligung Saudi-Arabiens offensichtlich ist, drückt sich die Koalition um die Konsequenz herum.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will schließlich auch die Ausbildung des saudi-arabischen Grenzschutzes durch die Bundespolizei stoppen. „Nicht nur die Waffengeschäfte, sondern auch die Maßnahmen zugunsten des saudi-arabischen Grenzschutzes seitens der Bundespolizei müssen sofort beendet werden“, sagte sie dem RND. „Die Beamten sind umgehend abzuziehen, schließlich geht es auch um ihre Sicherheit." Zuletzt waren dort etwa 19 Bundespolizisten im Einsatz.

Von Markus Decker/RND

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