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Deutschland / Welt SPD und CSU reklamieren Machtanspruch für sich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD und CSU reklamieren Machtanspruch für sich
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13:13 01.03.2017
Jubel für den Hoffnungsträger: Martin Schulz (mit Blumenstrauß) nach seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen. Quelle: dpa
Passau/Vilshofen

Mit heftigen gegenseitigen Attacken sind CSU und SPD in den Politischen Aschermittwoch in Niederbayern gestartet. Beide Parteien betonten ihren Machtanspruch nach der Bundestagswahl. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber warnte in Passau vor einer SPD-geführten Bundesregierung unter Martin Schulz. „Wer Martin Schulz wählt, der holt die Türkei in die Europäische Union – und das ist falsch“, sagte der Europaabgeordnete.

Bei der SPD in Vilshofen wurde Schulz hingegen als künftiger Bundeskanzler gefeiert. „Nach einer Phase von wenig Optimismus ist die politische Wende in Deutschland in Griffweite“, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der als Gast auf die spätere Rede von Schulz einstimmte. Nach dem jüngsten „Wahltrend“ von „Stern“ und RTL kommt die SPD derzeit stabil auf 31 Prozent. Die Union verliert in der Umfrage im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 33 Prozent. Das Binnenverhältnis von CDU und CSU nannte Schulz eine „Zwangsehe. Die reden nicht miteinander, sondern übereinander“, so Schulz. „Die sind nicht mehr ganz beisammen.“

In Richtung des US-Präsidenten und der AfD in Deutschland sagte der SPD-Kandidat, freie, ungehinderte Berichterstattung sei überlebenswichtig für die Demokratie. Wer andere Meinungen als „Lügenpresse“ diffamiere, der lege „die Axt an die Wurzeln der Demokratie – ob er Präsident der USA ist oder in einer Pegida-Demonstration mitmarschiert. Beides ist nicht akzeptabel.“ Schulz wandte sich zugleich gegen Seehofer, der die Tatkraft Trumps gelobt hatte: Wenn jemand Mauern bauen wolle, die Medien als „Fake News“ bezeichne und Minderheiten diskriminiere, „dann muss man ihn kritisieren und nicht seine Tatkraft loben“.

Die SPD warf den Christsozialen vor, durch Tricksereien die Zahl ihrer Besucher bei ihrer Aschermittwochsveranstaltung nach oben zu schrauben. „Ich hab gelesen, die gefühlte Mehrheit sitzt in Passau. Ich glaube, die tatsächliche Mehrheit sitzt hier“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor seiner Rede. Er spielte damit auf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an, der von „gefühlt“ 10.000 Besuchern beim CSU-Aschermittwoch gesprochen hatte, obwohl dort offiziell nur etwa 4000 Menschen in die Halle passen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte in Passau davor, dass Deutschland durch ein rot-rot-grünes Bündnis eine linke Republik werde und kein bürgerliches Land mehr bleibe: „Die Erben der SED sind real, SPD und Grüne sind die Steigbügelhalter der Kommunisten.“

Schulz erhielt Unterstützung von den Linken. Parteichefin Katja Kipping äußerte sich positiv über seine guten Umfragewerte. „Der Schulz-Effekt ist ermutigend für uns: Das ist doch toll, wenn wieder mehr über soziale Gerechtigkeit gesprochen wird“, sagte sie. Der bayerische Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky prophezeite, dass nach der Bundestagswahl die „bräsige GroKo“ ihrem Ende entgegen gehe.

Von RND/dpa