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Deutschland / Welt SPD spricht sich für legale Einwanderung aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD spricht sich für legale Einwanderung aus
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16:07 28.08.2017
Viele Flüchtlinge sind in Aufnahmelagern gestrandet, in denen sie keine Perspektive haben. Quelle: dpa
Berlin

Immer noch sterben Hunderttausende Flüchtlinge in Schlepperbooten auf dem Mittelmeer oder leben zusammengepfercht in Lagern, die nicht auf eine so große Menge von Menschen ausgelegt sind. Gleichzeitig weigern sich nach wie vor einige EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Die sechs etablierten Parteien in Deutschland haben unterschiedliche Pläne, wie sie in Zukunft mit der Flüchtlingskrise umgehen wollen.

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Woher wir unsere Informationen haben? Aus den Wahlprogrammen der sechs etablierten Parteien zur Bundestagswahl am 24. September. Sie wollen selbst in den Wahlprogrammen stöbern? Dann klicken Sie sich durch:

CDU
SPD
Grüne
Linke
FDP
AfD

Die CDU/CSU will nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit Ländern in Nordafrika Flüchtlingsvereinbarungen treffen. So soll verhindert werden, dass Schlepper mit Flüchtlingen Geschäfte machen und sie in Gefahr bringen. Außerdem soll auf diese Weise die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland „dauerhaft niedrig bleiben“, heißt es im Wahlprogramm der Union.

Die SPD spricht sich dagegen für legale Einwanderungsmöglichkeiten aus. Nach den Plänen der Sozialdemokraten soll es feste Kontingente für Asylsuchende geben, die nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Die SPD will so lebensgefährliche Schlepperrouten trockenlegen. Außerdem könne die Identität der Schutzsuchenden besser festgestellt werden, wenn sie den Antrag schon vor der Einreise stellen, heißt es im Wahlprogramm. Außerdem wollen die Sozialdemokraten entlang der Fluchtrouten Anlaufstellen für Lebensmittel, medizinische Versorgung und Beratung schaffen. Länder, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen, sollen finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt bekommen.

Linke: Flüchtlinge sollen Staat für Asylantrag frei wählen können

Auch die Grünen sind für legale Einwanderungswege für Flüchtlinge mit festen Kontingenten. Grundsätzlich sollen die Asylsuchenden auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. So lange das nicht funktioniert, sollen die Verweigerer die finanziellen Belastungen der anderen Länder mittragen. Die Grünen halten das EU-Türkei-Abkommen für falsch und verlangen, dass es nicht zum Vorbild für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten wird. Außerdem sind die Grünen der Meinung, dass sich Staaten nicht als ganzes für sicher erklären lassen. Besonders bei Minderheiten aber auch Oppositionellen oder Journalisten müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Deshalb lehnt die Partei das Konzept „sichere Herkunftsstaaten“ ab.

Auch die FDP fordert, die Dublin-III-Verordnung durch einen fairen Verteilungsschlüssel für alle EU-Mitgliedsstaaten zu ersetzen. Wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen muss, soll von der Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft abhängen. Länder, die sich verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Dieser soll Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen.

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Die Linke lehnt es ab, die Verantwortung für Flüchtlinge auf Drittstaaten außerhalb der EU zu übertragen, heißt es im Wahlprogramm. Sie fordert das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen und keine ähnlichen Verträge mit nordafrikanischen Saaten zu schließen. Außerdem verlangt die Linke sichere und legale Fluchtwege. Den Staat, in dem sie Asyl beantragen, sollen Flüchtlinge frei wählen können. Über die EU soll ein finanzieller Ausgleich für Länder mit vielen Flüchtlingen geschaffen werden.

Die nationalistische AfD ist generell gegen den Familiennachzug von Flüchtlingen. Außerdem will sie eine Quote einführen, nach deren Erreichen keine Asylbewerber mehr aufgenommen werden. Flüchtlingen sollen stattdessen in „heimat- und kulturnahen Regionen“ eine Aufnahmemöglichkeit geboten werden, heißt es im Wahlprogramm der AfD. Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex und die Bundeswehr sollen Flüchtlingsboote zurück in die Heimatländer und nicht nach Europa bringen.

Von Anne Grüneberg/RND

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