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Deutschland / Welt SPD, Grüne und Linke wollen weniger Befristungen
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16:08 28.08.2017
Mindestlohn, Minijobs, Leiharbeit: Viele Gesetze kommen in den Wahlprogrammen auf den Prüfstand. Quelle: dpa
Berlin

Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist so gut wie lange nicht mehr – und trotzdem gibt es immer noch viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Langzeitarbeitslose. Die sechs etablierten Parteien haben in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Ansätze, wie sie diese Probleme in Zukunft in den griff bekommen wollen.

Die CDU/CSU strebt bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland an, dafür soll die Zahl der Arbeitslosen noch mal halbiert werden. Zu diesem Zweck will die Union zum Beispiel Langzeitarbeitslose besser qualifizieren. Am Mindestlohn hält die Union fest, allerdings soll unnötige Bürokratie, die insbesondere die Landwirtschaft und Gastronomie trifft, abgebaut werden. Außerdem soll es den sogenannten mitwachsenden Minijob geben – die Einkommengrenze für diese Form der Anstellung soll mit der Zeit steigen. Das Arbeitszeitrecht will die Union flexibilisieren, die Gesamtwochenarbeitszeit soll dabei aber nicht erhöht werden.

Hier geht es direkt zu den Wahlprogrammen

Woher wir unsere Informationen haben? Aus den Wahlprogrammen der sechs etablierten Parteien zur Bundestagswahl am 24. September. Sie wollen selbst in den Wahlprogrammen stöbern? Dann klicken Sie sich durch:

CDU
SPD
Grüne
Linke
FDP
AfD

Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen befristete Jobs aus. Sie will die sachgrundlose Befristung abschaffen und so besonders jungen Menschen eine bessere Perspektive geben. Die Sachgründe für eine Befristung sollen zudem eingeschränkt und mehrfache Befristungen begrenzt werden. Die Ausnahmen beim Mindestlohn will die SPD abschaffen. Wer seinen Job verliert und nach drei Monaten keinen Neuen hat, soll ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Während der Weiterbildung bekommt er oder sie ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes – heißt es im Wahlprogramm. Insgesamt würde damit die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängert.

Auch die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Jobs ohne sachlichen Grund nicht mehr befristet werden dürfen. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an mindestens das gleiche verdienen wie die Stammbeschäftigten – plus Flexibilitätsprämie. Minijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt werden. Außerdem begrüßen die Grünen eine Erhöhung des Mindestlohns. Grundsätzlich schlägt die Partei in ihrem Wahlprogramm eine Vollzeit von 30 bis 40 Stunden vor. Innerhalb dieses Stundenkorridors sollen Beschäftigte ihre Wochenarbeitszeit frei bestimmen können, es sei denn, dringende betriebliche Gründe sprechen dagegen.

Linke fordert Mindestsicherung von 1050 Euro im Monat

Das arbeitsmarktpolitische Konzept der FDP weicht klar von dem von SPD und Grünen ab. Die Liberalen wollen keine neuen Regel für Befristungen. Und auch die gesetzlichen Bestimmungen zur Leiharbeit – wie etwa zur Überlassungsdauer oder Entlohnung – sollen abgebaut werden. Die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) soll auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute rund 530 Euro) festgesetzt werden. Langzeitarbeitslosen sollen durch ein „Training on the job“ unterstützt werden – nach den Plänen der FDP erhalten sie für diese Arbeit künftig einen Mix aus Gehalt und Sozialleistungen. Die FDP setzt sich außerdem für die Einführung eines sogenannten Bürgergeldes ein. Dabei werden Sozialleistungen wie Wohngeld, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag in einer Leistung zusammengefasst. So müssen Hilfsbedürftige nicht länger von Amt zu Amt rennen.

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Auch die Linke will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber soll zwingend unbefristet sein, Befristungen auf höchstens ein Jahr beschränkt werden. Die Linke fordert außerdem, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen und jährlich anzuheben. Alle Ausnahmen sollen gestrichen werden. Leiharbeiter sollen höchstens drei Monate eingesetzt werden und den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent bekommen. Aus Mini- will die Linke unbefristete Arbeitsverträge machen. Das Hartz IV-System wollen die Linken abschaffen und durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro im Monat ersetzen.

Die AfD setzt sich dafür ein, das Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung zu zahlen. Außerdem sollen maximal 15 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen Leih- oder Werkverträge haben. Leiharbeit soll nach sechs Monaten einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Die AfD will außerdem eine Bürgerarbeit einführen – Langzeitarbeitlose sollen gemeinnützige Arbeit leisten, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Die monatlich etwa 30 Wochenstunden sollen sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. Grundsätzlich wirft die AfD der Bundesagentur für Arbeit eine Manipulation ihrer Zahlen vor und fordert eine Richtigstellung.

Von Anne Grüneberg/RND

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