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Deutschland / Welt SPD-Fraktion will engere Kooperation mit Russland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Fraktion will engere Kooperation mit Russland
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18:53 05.10.2018
Der russische Präsident Wladimir Putin im Kreml in Moskau (Archivfoto). Quelle: Alexei Nikolsky/dpa
Berlin

Die Aufregung in der SPD war groß, als Außenminister Heiko Maas im Frühjahr nur Wochen nach seinem Amtsantritt einen schärferen Ton gegenüber Russland anschlug. „Zunehmend feindselig“ agiere die Regierung in Moskau, sagte Maas und warf Russland „Aggression“ vor. Manch ein Genosse mochte sich gar nicht mehr beruhigen ob des plötzlichen Schwenks. Gehörte die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs nicht zum Markenkern der SPD? Hatten nicht Generationen von Russland-Verstehen die Osteuropa-Politik der Partei geprägt? Machte sich da gerade ein diplomatischer Novize im Auswärtigen Amt daran, das Erbe Gerhard Schröders, Frank-Walter Steinmeiers und Sigmar Gabriels zu verspielen?

Derart heftig war der Protest in der Partei, dass Maas zurückrudern musste. Im Parteivorstand referierte er brav über seine Bemühungen, den Dialog mit Russland zu intensivieren. Seitdem gilt der Konflikt in der Partei als beigelegt – zumindest öffentlich. Eine formelle Positionsbestimmung, welchen Kurs die SPD in der Russland-Politik nun künftig vertreten will, ist die Parteispitze um Andrea Nahles allerdings schuldig geblieben.

Der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew (l) mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (Mitte) während einer Fahrt mit der sowjetischen Regierungsjacht am 17. September 1971. Quelle: dpa

Das soll sich in der kommenden Woche ändern, wenn das Thema in der Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung steht. In einem mühsamen Prozess haben sich die Chefs der verschiedenen Arbeitsgruppen unter den SPD-Parlamentariern auf ein Papier geeinigt, das bei der Fraktionssitzung am Dienstag beschlossen werden soll. Unter der Überschrift „Dialog, Vertrauen, Sicherheit – Voraussetzungen und Impulse für eine zeitgemäße sozialdemokratische Entspannungspolitik“ nimmt das Papier auf acht Seiten nicht weniger als eine Neuvermessung sozialdemokratischer Osteuropapolitik vor.

Keine klare Positionierung für die Nato

Die Bundestagsabgeordneten fordern eine engere Kooperation mit Russland in militärischen, politischen und wirtschaftlichen Fragen. „Wir sollten und dürfen den derzeitigen Antagonismus zwischen Russland und dem Westen weder als natürlichen noch als Dauerzustand akzeptieren“, heißt es in dem finalisierten Entwurf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Die Parlamentarier fordern ein „Ende der Konfrontation“ im militärischen Bereich, eine „Fortsetzung des Dialogs im Nato-Russland-Rat“ sowie zusätzliche Gespräche „über konventionelle Abrüstung“. Außerdem plädieren sie für intensivere Beziehungen zwischen der Nato und dem von Russland angeführten Militärbündnis OVKS.

Beim Streit um die Nato-Osterweiterung vermeidet das Papier eine klare Positionierung zu Gunsten des westlichen Bündnisses. Moskau wirft dem Westen vor, durch die Nato-Osterweiterung die Interessen Russlands missachtet zu haben. Die USA und die EU verweisen auf die Bündnisfreiheit eines jeden Mitgliedsstaates. „Diese Positionen können nur im Dialog in Einklang gebracht werden“, heißt es wörtlich. Da die Sorge der östlichen Nato- und EU-Staaten vor einer militärischen Bedrohung durch Russland jedoch nachvollziehbar sei, wirbt das Papier für Gesprächsformate, die Russland und die östlichen Staaten Europas an einen Tisch bringt. „Sicherheit voreinander allein wird nicht reichen, wir brauchen auch Sicherheit miteinander“, schreiben die SPD-Parlamentarier.

Entspannung – auch für die SPD

Neben der militärischen wollen die SPD-Abgeordneten auch eine engere politische Zusammenarbeit mit Russland. „In ausgewählten Politikbereichen wird es darum gehen müssen, im europäischen Interesse den Austausch mit Russland zu erweitern“, heißt es wörtlich. Als Beispiel werden die Nahost- und Afghanistan-Politik, der Klimawandel, die Flüchtlingspolitik sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus genannt. Auch die angeschlagenen Wirtschaftsbeziehungen will die SPD wiederbeleben. „Wo es möglich und sinnvoll ist, sind wir bereit, über eine engere Zusammenarbeit Beiträge zu einem Modernisierungsprozess in Russland zu leisten“, heißt es. „Daher sollte nach neuen Möglichkeiten gesucht werden, um Wirtschaftskooperationen zu fördern“.

„Wir sehen viele ungenutzte Möglichketen für die Kooperation mit Russland und dem postsowjetischen Raum“, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Nils Schmid dem RND. „Für die Bürger keines anderen Landes werden so viele Schengen-Visa ausgestellt, wir für Russland.“ Das zeige, dass es trotz aller Probleme nach wie vor ein riesiges gegenseitiges Interesse gebe, so Schmid. „Auf dem sollten wir aufbauen, wenn wir die derzeitige Situation ändern wollen.“ Eine Sache ist dem Außenpolitiker wichtig: Das Fraktionspapier soll den Russland-Streit in der SPD nicht wieder entfachen, sondern ausgleichend wirken. Im Idealfall erzielt die neue Entspannungspolitik gegenüber Russland auch in der SPD eine entspannende Wirkung.

Von Andreas Niesmann/RND

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