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Deutschland / Welt SPD-Chef muss Kritik aus eigenen Reihen einstecken
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Chef muss Kritik aus eigenen Reihen einstecken
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09:51 30.03.2018
Scholz hatte betont, am Prinzip von Hartz IV (Fördern und Fordern) festhalten zu wollen. Quelle: imago/Hauke Hass
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Berlin

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat eine offene Debatte über die Zukunft von Hartz IV gefordert. „Das Hartz IV-System bleibt für die SPD nach wie vor ein wunder Punkt“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. In der Partei gebe es eine Sehnsucht, über die Änderung oder Abschaffung des Systems zu diskutieren. Es dürfe dabei keine Denkverbote geben.

Saleh warf dem kommisarischen SPD-Chef und Vizekanzler Olaf Scholz vor, die Diskussion kleinzureden. „Bei Olaf Scholz habe ich nichts anderes erwartet“, sagte Saleh. Scholz gilt als langjähriger Verfechter der Hartz IV-Gesetze. Scholz sei gut beraten, die Diskussion nicht abzuwürgen, sondern laufen zu lassen, sagte Saleh.

Auch die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, zeigte sich empört über Aussagen von Scholz. „Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, das ist er aktuell ja noch, dass wir über dieses Thema offen diskutieren“, sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist ein fataler Fehler, das so abzuwürgen.“ Man müsse offen über eine Abschaffung reden und über die grundlegende Reform der Sozialgesetzgebung.

Scholz hatte betont, am Prinzip von Hartz IV (Fördern und Fordern) festhalten zu wollen. Auslöser der Debatte war Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Er schlug ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für alle vor, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind.

Im Zuge der Arbeitsmarktreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) waren Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung (Hartz IV) zusammengelegt worden. Im Februar bekamen 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,26 Millionen erwerbsfähig. Rund zwei Drittel bekamen Hartz IV, ohne arbeitslos zu sein, etwa weil sie einem Minijob nachgingen (Aufstocker), Schule oder Hochschule besuchten oder wegen Krankheit arbeitsunfähig waren. Für Alleinstehende gilt derzeit der Regelsatz von 416 Euro im Monat.

Von dpa/RND

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