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10.03.2010 21:46 Uhr

Sozialpolitik

SPD-Chef Gabriel stützt Krafts Vorstoß bei Hartz IV

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich hinter den Vorschlag von Parteivize Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Langzeitarbeitslose gestellt.
Als Wahlkämpfer in Gelsenkirchen: SPD-Chef Sigmar Gabriel und die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Als Wahlkämpfer in Gelsenkirchen: SPD-Chef Sigmar Gabriel und die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

© dpa

„Es ist die richtige Antwort auf Rüttgers und Westerwelle“, sagte Gabriel am Mittwoch in Gelsenkirchen. Der Unterschied zur FDP liege darin, dass Kraft freiwillige Arbeit wolle, während FDP-Chef Guido Westerwelle die Menschen beschimpfe und Pflichtarbeit verlange. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf er vor, er fördere mit seinem Vorschlag besserer Möglichkeiten für Zuverdienste bei Hartz IV nur die Dauerarbeitslosigkeit. „Wir wollen Mindestlöhne. Ja, und wir wollen, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagte Gabriel.

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende Kraft betonte, die Jobs für kaum vermittelbare Langzeitarbeitslose sollten keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Die kommunalen Vertreter hätten bereits signalisiert, es gebe genug entsprechende Arbeit. Die Jobs seien vor allem auf freiwilliger Basis gedacht, sagte Kraft. „Während Westerwelle von Arbeitspflicht redet, rede ich vom Recht auf Arbeit“, sagte sie. Die Arbeit sei sozialversicherungspflichtig und ergebe mehr als einen Euro.

dpa


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