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Deutschland / Welt Russland-Kontakte belasten Trumps Kabinett
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Russland-Kontakte belasten Trumps Kabinett
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17:59 02.03.2017
Auch gegen ihn werden erste Rücktrittsforderungen laut: US-Justizminister Jeff Sessions gerät derzeit wegen seiner Russland-Kontakte in die Kritik. Quelle: imago
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Washington

Entgegen seiner eigenen Angaben traf sich der damalige Senator im vergangenen Sommer zwei Mal mit dem russischen Botschafter – ausgerechnet in einer Phase, als amerikaweit über russische Hackerangriffe auf die Wahlkampagne von Hillary Clinton spekuliert wurde.

Unter Eid hatte Sessions im Januar vor dem Senat erklärt, während des Wahlkampfes keine Kommunikation mit regierungsnahen Persönlichkeiten aus Russland gehabt zu haben. Wie die „Washington Post“ am Donnerstag berichtet, traf sich der Politiker jedoch im Juni und im September mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. Der Zeitpunkt gilt als heikel, da die US-Geheimdienste davon ausgehen, dass Moskau mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen in das Rennen um das Weiße Haus eingegriffen hatte.

„Schwierige Gemengelage“

Die US-Regierung hebt hervor, dass sich der damalige Senator lediglich als Mitglied des Geheimdienstausschusses mit dem Botschafter Russlands getroffen habe und dieses Gespräch nicht im Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen steht. Ob diese Erklärung stichhaltig ist, muss sich allerdings erst noch erweisen: Von den 26 Mitgliedern des Geheimdienstausschusses ist bisher neben Sessions kein weiterer Politiker bekannt, der mit dem höchsten russischen Vertreter in den USA im vergangenen Jahr in Kontakt stand.

Die Vorwürfe werden offenbar auch unter Sessions Parteifreunden ernst genommen. So fordert Kevin McCarthy, Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, am Donnerstag den Justizminster auf, sich aus den Untersuchungen zu diesem Vorfall herauszuhalten. Auch der konservative Abgeordnete Jason Chaffetz spricht von einer schwierigen Gemengelage, da Sessions die Dienstaufsicht über die ermittelnden Behörden besitzt.

Demokraten fordern Sessions Rücktritt

Da der Justizminister im Januar unter Eid aussagte, fordert Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, seinen Rücktritt.

Für Aufsehen sorgt die Affäre auch aus einem anderen Grund. Wie die „New York Times“ berichtet, hatte die Vorgängerregierung unmittelbar vor dem Regierungswechsel am 20. Januar die internen Ermittlungsberichte über die russischen Manipulationsversuche offenbar breit gestreut – auch unter demokratischen Parlamentariern. In dem Bericht des FBI war bereits vermerkt, dass Sessions mit dem russischen Botschafter gesprochen hatte. Beobachter schließen daher nicht aus, dass Sessions und mehrere Kabinettskollegen bei den Anhörungen im Senat ganz gezielt auf ihre Russland-Kontakte angesprochen wurden, um Falschaussagen unter Eid zu provozieren.

Von Stefan Koch/RND

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