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Deutschland / Welt Sanktionen gegen Riad gefährden Jobs in Wolgast
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16:46 21.11.2018
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Juli 2018 im Hafen Mukran auf Rügen auf ein Transportschiff verladen. Quelle: Stefan Sauer/ZB/dpa
Berlin

Während alle Welt die diplomatischen Verrenkungen von Regierungen sieben Wochen nach der Ermordung des regimekritischen, saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul beobachtet, wird es im vorpommerschen Wolgast ernst. Politisch mögen die Montag von der Bundesregierung verhängten 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und der vollständige Rüstungsexportstopp in das Königreich überfällig gewesen sein. Auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast bangen mindestens 300 Arbeiter um ihre Jobs. Eigner Friedrich Lürssen hatte bereits vor zwei Wochen Kurzarbeit angekündigt.

Aufträge für 35 saudische Militärboote

Die Schiffbauer haben von den Saudis Aufträge für den Bau von insgesamt 35 Patrouillenbooten – ein millionenschwerer Auftrag, nach dem sich die Wolgaster lange und ausgiebig gestreckt hatten. 15 sind bereits ausgeliefert worden. Derzeit läuft der Bau an vier der restlichen 20 Schiffe. Was daraus wird und ob die Vorpommern überhaupt noch die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Wüstenstadt erfüllen können und dürfen, weiß niemand.

Christian Schilling, Geschäftsführer des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik, macht daher eine klare Ansage Richtung Politik: „Unsere Unternehmen benötigen grundsätzlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Export. Sie sollten dementsprechend Unterstützung erwarten können, wenn bereits lange genehmigte Exportgeschäfte durch nationale politische Entscheidungen beeinflusst oder unmöglich werden.“

Schwerin muss sich beugen

Bislang hatten sich die Werftarbeiter in Wolgast auf ihre Landesregierung in Schwerin verlassen können. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum Beispiel bremste in Berlin oft und gern besonders forsche Vorstöße aus ihrer Partei in puncto Lieferstopps von Rüstungsgütern. Sie weiß, was in Vorpommern auf dem Spiel steht: Jobs und Wählerstimmen.

Nun muss sich auch Schwerin dem Druck aus Berlin beugen. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist angesichts der internationalen Lage nachvollziehbar“, so Regierungssprecher Andreas Timm. „Allerdings wirft diese Entscheidung Probleme auf der Werft in Wolgast auf. Bund, Land und Unternehmen führen deshalb derzeit Gespräche über die zukünftige Ausrichtung der Werft.“ Die Frage ist offenbar, ob Wolgast andere Marineaufträge vom Bund erhält. Timm betont, das Land benötige Unterstützung. „Die Werft in Wolgast ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands.“

1500 Jobs in der Region betroffen

Wolgasts parteiloser Bürgermeister Stefan Weigler will nicht schwarzmalen und hofft auf politische Lösungen. Die Entscheidung in Berlin sei jedoch ein harter Schlag für die Stadt an der Peene, sagte er dem Deutschlandfunk. „Wir reden zwar nur von 300 Arbeitsplätzen, aber wenn Sie wissen, dass an einem produktiven Arbeitsplatz auf der Peene-Werft noch weitere fünf in der Region hängen, dann sind wir ganz schnell bei 1500. Und in einer 12.000-Einwohner-Stadt sind 1500 Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind, in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands, immens wichtig.“

IG Metall Küste fürchtet Abwanderung

Die IG Metall Küste fürchtet, dass Fachkräfte abwandern, wenn der Auslieferungsstopp lange gilt. Bezirksleiter Meinhard Geiken fordert, dass das Unternehmen sowie Bundes- und Landesregierung die Beschäftigten nicht hängen lässt. „Der Ausfuhrstopp ist eine politische Entscheidung, die wir – auch wenn sie unmittelbare Auswirkungen auf die Werft und ihre Mitarbeiter hat - akzeptieren“, so Geiken gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nun geht es darum, die Beschäftigten mit Kurzarbeit, Zuschüssen und Qualifizierungen am Standort zu halten. Mit schnellen Vergabeentscheidungen muss die Bundesregierung ihren Teil dafür tun, um den Marineschiffbau in Wolgast und vielen anderen Standorten an der Küste zu sichern.“

Franzosen zurückhaltend

Nicht zuletzt beobachten Bürgermeister Weigler und die Gewerkschafter aufmerksam, wer sich den Sanktionen gegen Saudi-Arabien in Europa anschließt. „Es ist natürlich schwierig, wenn man sich umhört“, sagt Weigler im Radiointerview. „Der Franzose liefert weiter, die US-Amerikaner, haben wir gerade gehört, denken gar nicht darüber nach, überhaupt irgendwas zu stoppen. Ganz Europa liefert weiter, und dann gibt es die einsame Entscheidung der Bundesregierung.“

Immerhin: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte Anfang der Woche baldige Strafmaßnahmen angekündigt. „Wir arbeiten derzeit mit Deutschland zusammen“, sagte Le Drian im Sender Europe 1. „Wir stimmen überein, und wir werden unsererseits sehr rasch über eine gewisse Zahl von Sanktionen entscheiden.“ Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie und hat ihr 2017 offiziellen Angaben zufolge Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro abgekauft.

USA bleiben Partner Saudi-Arabiens

Laut bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des „Washington-Post“-Kolumnisten zu. Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien beschuldigt inzwischen hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben.

US-Medien hatten berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass der Thronfolger Mohammed bin Salman selbst die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul angeordnet habe. US-Präsident Donald Trump hält eine Mitwisserschaft des saudischen Kronprinzen für möglich, aber nicht für bewiesen. „Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein fester Partner Saudi-Arabiens zu bleiben.“

Von Thoralf Cleven / RND

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