Rösler will Pharmafirmen zu Preissenkungen zwingen

Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Pharmafirmen so schnell wie möglich zu Preissenkungen zwingen. Als kurzfristige Kostenbremsen werde es Zwangsrabatte und Preismoratorien geben, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte Röslers Vorstoß am Mittwoch naiv und sprach von einem Teppichhandel. Der DGB setzte eine eigene Reformkommission ein, die Vorschläge für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen machen soll.

Um die Kosten dauerhaft zu senken, will Rösler Vertragsverhandlungen zwischen Konzernen und Krankenkassen durchsetzen. „In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer“, sagte er. Spätestens bis Ende des Jahres solle ein entsprechendes Gesetz kommen. Der Minister will auch durchsetzen, dass vor der Einführung neuer Medikamente der Zusatznutzen für Patienten belegt wird. Im Pharmabereich lägen die „Einsparchancen“ bei zwei Milliarden Euro.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lauterbach, sagte, mit Röslers Vorschlägen könne man keinen einzigen Cent sparen. Die Hersteller würden genau die Summe, die sie sich abhandeln lassen wollten, auf den Preis draufschlagen. „Das ist ähnlich wie bei Teppichhändlern. Wenn ich hundert Prozent vom Preis haben will, schlage ich 20 Prozent drauf und lasse mir die 20 Prozent wieder abhandeln.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Span, sagte dagegen, Röslers Vorschlag gehe in die richtige Richtung, weil es eine Umkehr der Beweislast geben solle. „Die Pharmaunternehmen müssen in Zukunft nachweisen, dass ihr Medikament tatsächlich auch besser ist als das, was schon auf dem Markt ist, und dessen höherer Preis auch gerechtfertigt ist.“

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßte Röslers Initiative, die pharmazeutische Industrie zu Preisverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen zu zwingen. „Würden die Arzneimittelpreise begrenzt, fielen auch die Zusatzbeiträge der Kassen erheblich niedriger aus“, erklärt Vorstand Gerd Billen. Als Grundlage dieser Verhandlungen sei eine rasche Kosten-Nutzen-Bewertung für neue Arzneimittel erforderlich.

Der Pharmaexperte Gerd Glaeske forderte in MDR Info, die obligatorische Kosten-Nutzen-Bewertung müsse von unabhängiger Stelle erfolgen. „Alles andere schwächt die Position der Kassen“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesens. Die Politik müsse den Rahmen vorgeben, in dem die Kassen mit den Herstellern verhandelten. Nur dann seien die von Rösler anvisierten Einsparungen von zwei Milliarden Euro realistisch.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte, dass Rösler nur zwei Milliarden Euro einsparen wolle. „Experten sprechen von Einsparmöglichkeiten zwischen drei und neun Milliarden Euro. Ehrgeiz sieht anders aus.“

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie kritisierte, anstatt die ruinösen Fehlentwicklungen im Bereich der Nachahmermedikamente (Generika) zu korrigieren, stelle Rösler jetzt wieder die Pharmaindustrie als Kostenreiber an den Pranger. „Es soll ein noch höherer Zwangsrabatt auf Arzneimittel unter dem Namen Pharmasoli eingeführt werden“, sagte der Vorsitzende Bernd Wegener. Die Hersteller hätten aber seit 2002 bereits mehr als sieben Milliarden Euro Zwangsrabatte geleistet.

Am Mittwoch nahm die DGB-Reformkommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ die Arbeit auf. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, damit solle keine Opposition zu der Regierungskommission zu Thema Gesundheitswesen aufgebaut werden, die kommenden Mittwoch ihre Arbeit aufnimmt. Sie sei vielmehr ein „konstruktives Spiegelbild der Gesellschaft“.

ap

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