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08.01.2010 11:52 Uhr

Sozialausgleich

Rösler beharrt trotz Kritik auf Kopfpauschale

Trotz Kritik beharrt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf der Einführung einer Kopfpauschale. „Das geltende Recht hat einen entscheidenden Geburtsfehler: Es findet kein Sozialausgleich statt“, sagte Rösler.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.

© lni

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beharrt trotz Kritik auf einer Kopfpauschale: Die Finanzierung müsse „solidarischer“ gestaltet werden. Rösler bekräftigte im „Mannheimer Morgen“ , dass noch in diesem Jahr die Weichen für die Gesundheitsreform gestellt werden. Er gehe davon aus, dass nach Einsetzung der Regierungskommission bis zum Ende des Jahres „die ersten Schritte gemacht wurden“.

Nach den Plänen von Rösler soll künftig ein einkommensunabhängiger Krankenkassenbeitrag von den Arbeitnehmern erhoben werden. Für Geringverdiener soll es demnach einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Bei den Krankenkassen und auch bei der CSU stößt dies allerdings auf Widerstand. Kritiker beziffern die Kosten des geplanten Sozialausgleichs auf jährlich 35 Milliarden Euro und befürchten, dass dies nicht finanzierbar ist.

Rösler bezeichnete solche Summen als „reine Spekulation“. Er warnte zugleich davor, „die Menschen zu verunsichern“. Es sei Aufgabe der Regierungskommission, die tatsächlichen Zahlen zu ermitteln, sagte er der Zeitung.

AFP


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