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Deutschland / Welt Richterin will noch diese Woche Puigdemont vorladen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Richterin will noch diese Woche Puigdemont vorladen
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19:47 31.10.2017
Carles Puigdemont hat sich nach Belgien abgesetzt. Dort will er das Ergebnis der Neuwahlen in Katalonien abwarten. Den Kampf für die Unabhängigkeit hat er allerdings nicht aufgegeben. Quelle: imago/Reporters
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Brüssel/Barcelona

Eine spanische Richterin hat die Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung für diese Woche nach Madrid vorgeladen. Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, sein Vize Oriol Junqueras und zwölf weitere Kabinettsmitglieder sollten ab Donnerstagmorgen vom Nationalgericht in Madrid befragt werden, sagte Untersuchungsrichterin Carmen Lamela am Dienstag. Die Befragung werde bis Freitag dauern. Sie ist Teil der Ermittlungen wegen Rebellion.

Puigdemont fordert Garantien für seine Rückkehr ein

Eine Reaktion des ehemaligen Regierungschefs steht noch aus. Aber Puigdemont stellte bereits am Dienstagnachmittag klar, dass in Belgien kein Asyl beantragen werde. Er sei in Brüssel, um „in Freiheit und Sicherheit zu handeln“, sagte Puigdemont am Dienstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt, seit er dort am Vortag angekommen war. Wenn ein fairer Prozess in Spanien garantiert wäre, würde er sofort zurückkehren.

Puigdemont rief zu Gewaltverzicht und Dialog auf. Sein Team werde seine Arbeit fortsetzen, obwohl ihm Beschränkungen auferlegt worden seien. Die von der spanischen Zentralregierung für Dezember angesetzte Wahl in Katalonien sei „eine Herausforderung, die wir mit unserer ganzen Kraft annehmen“. Spanien wolle, „dass wir unser politisches Projekt aufgeben, und sie werden es nicht erreichen“, sagte Puigdemont.

Auf die Frage von Journalisten, wie lange er in Belgien bleiben werde, sagte Puigdemont: „So lange wir es für notwendig erachten.“ Die Situation entwickele sich jeden Tag. „Wenn sie uns allen, und besonders mir, einen fairen, unabhängigen Prozess garantieren, mit einer Gewaltenteilung, wie wir sie in den meisten europäischen Ländern haben, dann würde ich sofort zurückkehren.“

Madrid könnte Puigdemont schachmatt gesetzt haben

Die Anhänger der Abspaltung der wirtschaftsstarken Region stehen allerdings nach Puigdemonts Husarenritt und den Umbrüchen der vergangenen Tage vor einem Scherbenhaufen. Ernüchterung macht sich breit. Madrid könnte es gelungen sein, Puigdemont und mit ihm das Lager der hartnäckigsten Separatisten zumindest aufs politische Abstellgleis zu lenken.

Die Unabhängigkeitserklärung hat nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Den Anschein, dass Madrid am längeren Hebel sitzt, hat der Abgang Puigdemonts bekräftigt. Und der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy kann es nur recht sein, dass Puigdemont nun im fernen Brüssel und nicht weiter in Barcelona sitzt und aus ihrer Sicht dort weiter Unheil anrichtet.

Der Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, bezeichnete die Bereitschaft Puigdemonts, die geplante Regionalwahl anzunehmen, als positiv. Die Wahl werde es Madrid ermöglichen, den Katalanen die Selbstverwaltung zurückzugeben, erklärte Millo.

Die Vorbereitungen zur Neuwahl laufen auf Hochtouren

Während Puigdemont in Brüssel ausharrt, hat die katalanische Lokalpolitik keine Zeit zu warten. Die aus Madrid angeordneten Neuwahlen sind schon am 21. Dezember. Die Zentralregierung habe den Katalanen mit dem kurzfristigen Urnengang „eine Falle gestellt“, beklagte sich die Generalsekretärin von Puigdemonts Separatistenpartei PDeCAT, Marta Pascal.

Zugleich räumte sie Fehler ein. „Wir haben uns etwas als sehr einfach vorgestellt, was vielleicht nicht so einfach ist - aber es war möglich“, sagte sie dem katalanischen TV-Sender TV-3. Doch als eine internationale Anerkennung ausgeblieben sei und die Lokalpolizei Mossos d’Esquadra den Befehlen der Zentralregierung gehorchen musste, habe das für Ernüchterung gesorgt.

Innerhalb der Partei bringt sich derweil bereits Puigdemonts moderater Widersacher Santi Vila in Position als Spitzenkandidat der PDeCAT bei der Regionalwahl. Er stehe auch für Unabhängigkeit, aber aus einer gemäßigten Position heraus, sagte er dem Rundfunksender RAC-1. Vila war am Wochenende als Minister zurückgetreten - aus Protest dagegen, dass Puigdemont an den Abspaltungsplänen festhielt, statt einen Kompromiss mit der Zentralregierung zu suchen.

Von Andrej Sokolow und Alkimos Sartoros (dpa), Nina Goedeker (AP)/RND

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