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Deutschland / Welt Rettungsschiff „Sea Watch 3“ in Catania angekommen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rettungsschiff „Sea Watch 3“ in Catania angekommen
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13:27 31.01.2019
Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 47 Migranten an Bord kommt wird eskortiert von zwei Booten der Guardia Finanza, der italienischen Finanz- und Zollpolizei. Quelle: AP
Rom

Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hat nach einer fast zwei Wochen langen Blockade im Hafen von Catania angelegt. Die „Sea-Watch 3“ lief am Donnerstag in der sizilianischen Stadt ein, nachdem Italien sich mit anderen EU-Staaten auf die Verteilung der 47 Migranten an Bord geeinigt hatte. Auch Deutschland übernimmt einen Teil der Geflüchteten.

In Catania befürchtet die Berliner Hilfsorganisation allerdings juristische Probleme. „Die SeaWatch 3 wurde nach Catania beorderrt. Weg von einem sicheren Hafen, in eine Stadt, deren Staatsanwalt bekannt für seine Agenda gegen NGOs ist“, twitterte Sea-Watch. „Wenn das kein politischer Schachzug ist, wissen wir auch nicht. Wir hoffen das Beste und bereiten uns aufs Schlimmste vor.“

Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania hatte mehrmals gegen NGOs ermittelt. So hatte er zum Beispiel vorübergehend ein Schiff der spanischen NGO Open Arms beschlagnahmen lassen. Auch hatte er den Hilfsorganisationen SOS Mediterranee/Ärzte ohne Grenzen vorgeworfen, mit ihrem Schiff „Aquarius“ illegal gefährlichen Müll in Italien entsorgt zu haben. Die „Aquarius“ stellte danach ihre Mission ein.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hat bereits Ermittlungen gegen Sea-Watch gefordert und lässt prüfen, wie „für Italien nicht ungefährliche“ Schiffe blockiert werden könnten.

Das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ steckt vor der Stadt Syrakus an der italienischen Küste fest. An Bord des Schiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch: 47 Migranten aus Afrika.

In einem dramatischen Appell fordert ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen die EU-Staaten auf, im Mittelmeer geborgene Migranten umgehend nach Europa zu bringen und private Seenotretter besser zu unterstützen. Überdies dürfe die EU nicht länger dulden, dass Überlebende von der libyschen Küstenwache zurück in das Krisenland gebracht werden, wo ihnen Folter und Sklaverei drohten.

Hilfsorganisationen rügen Regierungen

In dem offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) heißt es, seit Januar seien mindestens 2500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. „Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht.“

Zu den Unterzeichnern gehören SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Sie rügen, dass einige Regierungen - gemeint sein dürfte Italien - „unbegründete Anschuldigungen“ gegen die Schiffe privater Helfer erhöben und sie hinderten, ihre Häfen zu verlassen. Während vergangenes Jahr um diese Zeit fünf Organisationen das Mittelmeer nach Schiffen in Seenot absuchten, sei es heute nur noch eine.

Quälende Debatten um Aufnahme nicht länger akzeptabel

Nötig sind aus ihrer Sicht zügige und verlässliche Regelungen für die Ausschiffung und Verteilung von Migranten. Es sei nicht länger akzeptabel, dass die EU-Staaten bei jedem Schiff, das Migranten an Bord habe, quälende Debatten führten, wo das Schiff anlegen könne und welche Länder die Überlebenden aufnähmen.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am 7. Februar in Bukarest erklärten die Organisationen: „Die Länder sollten allen Schiffen, die Such- und Rettungsaktionen durchführen, erlauben, in ihren Häfen anzulegen, gerettete Personen von Bord gehen zu lassen und zügig wieder abzulegen.“

Lesen Sie auch: Migration nach Europa – Wie ist die Lage Ende 2018?

Von RND/dpa/lf

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