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Deutschland / Welt Regionalregierung von Massendemo unbeeindruckt
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10:51 09.10.2017
Ein Banner mit einem Herzen aus den Nationalflaggen Kataloniens, Spaniens und Europas tragen Menschen bei dem Protest am Sonntag in Barcelona. Quelle: dpa
Barcelona/Madrid

Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt. „Die Unabhängigkeitserklärung (...) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen“, sagte Puigdemont am Sonntag in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3.

Erst demonstrieren die Separatisten für die Unabhängigkeit Kataloniens – jetzt gehen ihre Gegner auf die Straße. „Die schweigende Mehrheit“ – wie sie sich nennen – hat sich auf Barcelonas Straßen für ein einiges Spanien ausgesprochen. Die Bilder aus der katalanischen Hauptstadt.

Er bezog sich auf das Anfang September vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Referendum am 1. Oktober gelten sollte, vor der Volksbefragung aber ebenso wie die Befragung selbst vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Dienstagabend im Parlament in Barcelona verkünden könnte.

Historiker erwartet Suche nach Kompromissformel

Der Historiker Walther Bernecker glaubt hingegen nicht an eine weitere Zuspitzung der Lage. Die Separatisten werden nach Einschätzung des emeritierten Professors für Neuere Geschichte auf eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit erst einmal verzichten. Stattdessen wäre denkbar, dass der katalanische Regierungschef Puigdemont in seiner für Dienstag angekündigten Rede eine Unabhängigkeit als Ziel für die Zukunft ausgeben wird, auf das er weiter hinarbeiten wolle, so Bernecker.

„Die Äußerungen der letzten Woche lassen mich annehmen, dass Herr Puigdemont in etwa sagen wird: ,Unabhängigkeit bleibt unser Ziel, es liegt eine belastbare Abstimmung vor, die in diese Richtung deutet, und darauf arbeiten wir jetzt hin’“, betonte Bernecker. „Das bedeutet, dass die Katalanen jetzt mit Madrid verhandeln müssen, damit die Unabhängigkeit nicht nur von ihnen verkündet, sondern national und international anerkannt wird. Damit hätte Puigdemont sein Gesicht gewahrt.“

Weltweites Presseecho nach Protesten

Die Proteste und Debatten um eine Abspaltung Kataloniens werden auch von der Presse in Spanien und im Ausland kontrovers diskutiert:

„La Vanguardia“ (liberale spanische Zeitung): „Die Demonstration hat einen Meilenstein gesetzt, was die Sichtbarkeit der Beschützer der Verfassung in Katalonien angeht. Sie sind nicht mehr unsichtbar. Genauso wie der Moncloa-Palast (die Madrider Zentralregierung) das Gewicht der separatistischen Wähler in der Region zur Kenntnis nehmen muss, darf die Generalitat (die katalanische Regionalregierung) in diesen entscheidenden Stunden die Forderungen derjenigen nicht ignorieren, die eine baldige einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit befürchten.“

El País (linksliberale Madrider Zeitung): „Das Argument, das die katalanischen Separatisten am hartnäckigsten benutzt haben, hat gestern eine heftige Niederlage erlitten. Die Falschheit der Aussage, dass es nur ein Volk gibt, das geschlossen hinter der Causa der Separatisten steht, und das der einseitigen Ausrufung der Abspaltung Legitimität verleiht, ist bloßgestellt worden. Die katalanische Gesellschaft ist vielfältiger, als es die Nationalisten seit Jahren pausenlos behaupten. Niemand kann die Fähigkeit der Separatisten in Frage stellen, große Massen zu mobilisieren. Und niemand kann bestreiten, dass ein bedeutender Teil der Katalanen eine andere Beziehung zu Spanien fordert. Seit gestern ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass es eine riesige Anzahl Katalanen gibt, die die Loslösung von Spanien zurückweisen.“

„Midi Libre“ (französische Regionalzeitung): „Einzig Europa hat noch die Mittel, um sich als Vermittler ins Spiel zu bringen. Aber dafür muss die EU ihr Schweigen brechen und sich der Gefahr bewusstwerden, die ihrer eigenen Einheit droht. Die drohende Zersplitterung ist schlimmer als der Brexit. Bevor das katalanische Fieber auf Schottland, das Baskenland oder Korsika überspringt, muss Europa die Feuerwehr-Uniform überstreifen. Und zwar schnell.“

The Times (London): „Angesichts des zerstörten Vertrauens zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem katalanischen Anführer Carles Puigdemont wird ein Vermittler für Gespräche benötigt. Die EU hat diese Rolle entgegen katalanischer Hoffnungen auf eine Internationalisierung der Krise zurückgewiesen. Die Schweiz wäre dazu bereit und einigen Berichten zufolge auch der Vatikan. Rajoy sollte seinen Stolz hinunterschlucken und Hilfe von außen akzeptieren. Eine Konferenz, an der alle autonomen Regionen Spaniens beteiligt sind, könnte Änderungen an der spanischen Verfassung erarbeiten. Mit gutem Willen sollte es möglich sein, den Katalanen die Möglichkeit zuzugestehen, mehr vom Steueraufkommen der Region für sich selbst zu behalten und ihre Sprache zu schützen sowie Katalonien als ein nationales Gebilde innerhalb des spanischen Staats anzuerkennen. Das wird zwar einigen Separatisten zu wenig sein, aber es würde viele Katalanen erstmal zufriedenstellen. Die Alternative wäre eine jahrelange Konfrontation, ein gespaltenes Katalonien, ein gespaltenes Spanien und ein gespaltenes Europa.“

„Sme“ (liberale slowakische Tageszeitung): „So erschreckend es auch anzusehen war, wie die spanische Polizei Bürger aus den Abstimmungslokalen in Katalonien zerrte und anscheinend bis zu 800 verletzte: Man kann sich schwer des Eindrucks erwehren, dass das alles genau nach einem Plan der Separatisten-Regierung in Barcelona ablief. Vor allem die Szenen für ausländische Zuschauer, mit brutalen Madrider Sicherheitskräften, denen tapfere katalanische Kämpfer für die Freiheit gegenüberstanden. Nur beruhte das Drehbuch auf reiner Fiktion, denn die Mehrheit der Einwohner Kataloniens ist gegen die staatliche Unabhängigkeit. Es war nie wahrscheinlich, dass die katalanische Regierung ein legales Unabhängigkeitsreferendum gewinnen konnte. Darum entschied sie sich für ein ungesetzliches ohne vorgeschriebene Mindestbeteiligung. Nur das ermöglichte eine rechtlich bedeutungslose, aber politisch explosive Ja-Mehrheit­.“

Von dpa/RND/chs

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