Regierung setzt Gesundheitskommission ein

Zur Lösung des anhaltenden Koalitionsstreits über die nächste Gesundheitsreform hat das Bundeskabinett eine hochrangige Regierungskommission eingesetzt. Das Gremium kommt am 17. März zur ersten Sitzung zusammen, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die CSU bleibt kategorisch bei ihrem Nein zum FDP-Plan pauschaler Beiträge.

Unter Vorsitz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sind insgesamt acht Minister in dem Gremium versammelt: Neben Rösler Thomas de Maizière (Innen/CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz/FDP), Wolfgang Schäuble (Finanzen/CDU), Rainer Brüderle (Wirtschaft/FDP), Ursula von der Leyen (Arbeit/CDU), Ilse Aigner (Verbraucherschutz/CSU), Kristina Schröder (Familie/CDU). Sie sollen Vorschläge für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens machen und dabei die im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen umsetzen.

Die FDP sieht darin den Auftrag, die umstrittenen Pauschalen unabhängig vom Einkommen einzuführen. Rösler plant einen sozialen Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin: „Jeder weiß, dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen kann. Das funktioniert fachlich nicht, und es funktioniert mit uns nicht.“ Der Haushalt eröffne keine Möglichkeit für einen Milliarden- Ausgleich. Rösler will mit einer allmählichen Umstellung erreichen, dass zunächst weniger als zehn Milliarden Euro an Zuschüssen gebraucht werden.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Regierungskommission wird zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar ist.“ CDU-Experte Jens Spahn kritisierte im rbb ständige „Belehrungen und Überschriften aus München“.

Auch die geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags stößt bei der CSU auf Ablehnung. Damit soll die Wirtschaft vor steigenden Kosten geschützt werden. Dobrindt versicherte: „Eine Abkehr von der solidarischen Gesundheitsfinanzierung wird es mit uns nicht geben.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte dagegen: „Die Regierungskommission muss zügig ein Konzept vorlegen, mit dem der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten umgesetzt werden kann.“ Ohne schnelle Umsetzung drohten 2011 Beitragssatzerhöhungen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, Besserverdienende stärker einzubinden.

Die SPD warf der Regierung „gesundheitspolitische Irrfahrt“ vor. „Der einzige konkrete Auftrag für die Regierungskommission lautet: Stillhalten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen“, sagte die SPD-Expertin Carola Reimann. Ein Sozialausgleich erfordere höhere Steuern. Sie warnte vor einer Umverteilung von unten nach oben.

Die gesetzlichen Kassen forderten rasche Kostenbremsen. Die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, verlangte, den drastischen Ausgabenanstieg etwa durch ein Arznei-Sparpaket zu bremsen. „Das Thema der Kommission, die Einnahmeseite der Krankenkassen, ist nicht unser Kernproblem“, sagte der Chef der Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, der dpa. „Notwendig ist eine höhere Qualität pro eingesetztem Euro.“

dpa

Mehr zum Artikel

• Kopfpauschale Widerstand aus Union gegen Gesundheitspläne der FDP
• Gesundheitssystem Rösler will Kopfpauschale durchsetzen
• Kopfpauschale Seehofer kündigt Veto gegen Gesundheitsprämie an