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Deutschland / Welt Rajoy will Maßnahmen in Katalonien bekanntgeben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rajoy will Maßnahmen in Katalonien bekanntgeben
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17:55 20.10.2017
Ministerpräsident Mariano Rajoy Quelle: AP
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Barcelona

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag verkünden, mit welchen speziellen Maßnahmen er die Kontrolle über die Region Katalonien übernehmen will. Dass er sich angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen der katalanischen Führung mit den Sozialisten auf Neuwahlen in der Region geeinigt habe, wollte er am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel nicht bestätigen.

Die sozialistische Parteifunktionärin Carmen Calvo hatte zuvor erklärt, dass ihre oppositionelle Partei eine Vereinbarung mit der spanischen Zentralregierung zu Neuwahlen in Katalonien im Januar erzielt habe. Die Regierung einigte sich laut Rajoy auch mit der Mitte-rechts-Partei Ciudadanos über die geplanten Maßnahmen.

Rajoy hält Referendum für illegal

Die Führung Kataloniens um Regionalregierungschef Carles Puigdemont strebt seit längerem die Unabhängigkeit der Region an. Am 1. Oktober hielt sie ein Unabhängigkeitsreferendum ab, dessen Ergebnis Puidgemont als Mandat für seine Regionalregierung betrachtet, um die Abspaltung von Spanien zu erklären. Rajoys Regierung hält das Referendum für illegal, das Oberste Gericht des Landes erklärte es in dieser Woche für verfassungswidrig. Die EU unterstützt ein vereintes Spanien. Kein anderes Land hat sich hinter die katalanischen Separatisten gestellt.

Madrid hat angekündigt, den Artikel 155 der Verfassung anzuwenden. Danach kann die Zentralregierung die gesamte oder die teilweise Kontrolle über die Behörden in einer der 17 Regionen übernehmen, wenn diese nicht ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Rajoy sagte zu seinem angekündigten Schritt am Freitag, es gebe „zwei Ziele: die Rückkehr zur Rechtmäßigkeit und die Erholung der „institutionellen Normalität“. Offen war, wie weit er gegenüber Barcelona gehen wird.

Regierung plant Sondersitzung

Die Zentralregierung wollte am Samstag eine Sondersitzung abhalten, um mit der Aktivierung von Artikel 155 zu beginnen. Seit der Niederschrift der spanischen Verfassung Ende der 1970er-Jahre wurde solch ein Schritt noch nie ergriffen. Er muss vom Senat, in dem Rajoys Volkspartei PP die absolute Mehrheit innehat, bestätigt werden.

Unterdessen folgten zahlreiche Katalanen dem Aufruf von Separatisten, Bargeld bei Banken abzuheben, die wegen der Krise ihre Hauptsitze von Katalonien in andere spanische Regionen verlegen. Vor Geldautomaten der CaixaBank und der Banco Sabadell bildeten sich Warteschlangen von Bankkunden, die meist 150 bis 160 Euro abhoben.

Von RND/dpa

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