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Deutschland / Welt Prozessauftakt gegen Steudtner in Istanbul
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13:01 17.10.2017
Demonstranten in Berlin fordern die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten. Quelle: imago
Istanbul

Gut drei Monate nach ihrer Festnahme wegen Terroverdachts werden der Deutsche Peter Steudtner und andere Menschenrechtler in der Türkei vor Gericht gestellt. „Das Hauptverfahren fängt am 25. Oktober um 10 Uhr an“, sagte Steudtners Anwalt Murat Boduroglu am Dienstag. Das Gericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft akzeptiert. Boduroglu nannte die Anklageschrift „rechtswidrig und nicht sorgfältig vorbereitet“. Bereits nach ihrem Bekanntwerden hatte der Anwalt gesagt: „Sie liest sich wie ein schlechter Roman.“

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht weitere Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. In die Anklageschrift wurde überraschend auch ein weiterer Beschuldigter aufgenommen: Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic.

Der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner sitzt seit Anfang Juli in der Türkei in U-Haft. Quelle: dpa

Steudtner drohen bis zu zehn Jahre Haft

Den insgesamt elf Beschuldigten – von denen acht in U-Haft sitzen – wird Mitgliedschaft in einer „bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen. Steudtner drohen nach Angaben seines Anwalts bis zu zehn Jahre Haft.

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Steudtners und mindestens elf weiterer Bundesbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Steudtner sitzt im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul in U-Haft. Der Menschenrechtler hatte keine Verbindungen zur Türkei und wollte nach dem Seminar nach Berlin zurückkehren, wo er mit seiner Familie lebt.

Beschleunigung des Verfahrens anvisiert

Die Anwälte von Steudtner und Gharavi hatten nach Bekanntwerden der Anklageschrift angekündigt, bei Gericht zu beantragen, dass kein Hauptverfahren eröffnet wird und dass ihre Mandanten freigelassen werden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens gegen Steudtner einsetzen werde.

Wegen des Falls Steudtner hatte die Bundesregierung im Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet und den Kurs gegenüber Ankara deutlich verschärft.

Von dpa/RND