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Deutschland / Welt Putin gibt Poroschenko Schuld für die Eskalation
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14:11 28.11.2018
Der russische Präsident Wladimir Putin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine. Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa
Kiew

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko für die Eskalation im Schwarzen Meer verantwortlich gemacht. Putin sagte am Mittwoch im russischen Fernsehen, die ukrainischen Schiffe hätten den Zwischenfall provoziert, indem sie nicht mit der russischen Küstenwache kommuniziert hätten.

Dafür sei Poroschenko verantwortlich, weil er entsprechende Anweisungen gegeben habe, sagte Putin. Er wolle sich damit politisch profilieren, um im kommenden Jahr wiedergewählt zu werden. Der russische Präsident bekräftigte, die ukrainischen Schiffe hätten sich in russischen Gewässern befunden. Die ukrainische Regierung bestreitet das. Die russische Küstenwache hatte am Sonntag drei ukrainische Schiffe beschossen und festgesetzt, die an der von Russland annektierten Krim vorbei ins Asowsche Meer fahren wollten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verschärft zunehmend den Ton. Er warnte in einem TV-Interview vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land. „Die Zahl der Einheiten, die entlang unserer ganzen Grenze stationiert wurden, ist um einiges gestiegen“, sagte er mit Blick auf das angeblich vorrückende russische Militär. Er betonte: „Dem Land droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation.“

Konstantin Kossatschow, Chef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, entgegnete, sein Land habe einen Krieg gegen die Ukraine nie als Perspektive betrachtet. Er nannte Poroschenko aber einen „Präsidenten des Krieges“, wie die Agentur Interfax berichtete.

US-Präsident Donald Trump zog angesichts der Krise in der Region die Absage eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires in Erwägung. Allerdings erwarte er erst einen Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zur Lage. „Ich mag diese Aggression nicht“, sagte Trump der „Washington Post“. Eine offizielle Reaktion aus Moskau dazu gab es zunächst nicht. Das Treffen der beiden Präsidenten ist am Rande des G20-Gipfels am Freitag oder Samstag vorgesehen.

Nato fordert Russland zur Zurückhaltung auf

Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen im Meer vor der Halbinsel Krim beschlossen, erstmals das Kriegsrecht anzuwenden - etwa in den Grenzregionen zu Russland. Weil Poroschenko seinen Erlass mehrfach abänderte, war allerdings unklar, ob das Kriegsrecht bereits seit Montag gilt oder ob es erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Durch das Kriegsrecht erhält das Militär Sondervollmachten.

An der Straße von Kertsch kam es zu einem Zwischenfall Quelle: dpa Grafik

Gegen die ersten Seeleute wurde inzwischen eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft.

Die Nato-Staaten forderten Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung auf. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal“, hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates.

Krieg liegt im Bereich des Möglichen

Kanzlerin Angela Merkel setzt zur Deeskalation auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte sie in Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), verlangte von Deutschland und der EU, sie müssten entschlossen gegen Russland vorgehen. „Es geht um klare Ansagen“, sagte er „Passauer Neue Presse“. „Sollte Russland nicht einlenken, müssen der Westen und Europa den Druck auch mit wirtschaftlichen Sanktionen erhöhen.“

Die EU und viele westliche Länder hatten Russland und die Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen. Der SPD-Politiker Gernot Erler rechnet aber nicht damit, dass es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern kommt. Dem „Mannheimer Morgen“ sagte der frühere Koordinator der Bundesregierung für deutsch-russische Beziehungen: „Die Ukraine ist militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko für die Eskalation im Schwarzen Meer verantwortlich gemacht. Putin sagte am Mittwoch im russischen Fernsehen, die ukrainischen Schiffe hätten den Zwischenfall provoziert, indem sie nicht mit der russischen Küstenwache kommuniziert hätten.

Von RND/dpa/lf/pet

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