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Deutschland / Welt Plötzlich trifft politische Taktik auf ernüchternde Realität
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17:01 07.09.2018
Annette Widmann-Mauz (CDU, 4.v.l), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, unterhält sich in der Berliner Friedenauer Gemeinschaftsschule mit Schülern über Rassismus. Quelle: dpa
Berlin

Es sind die Tage nach Chemnitz, die Tage nachdem Horst Seehofer (CSU) sagte, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller Probleme“, es sind die Tage, in denen die politische Debatte aufgeheizt ist und Annette Widmann-Mauz durch die Hauptstadt reist, sich ein Bild von der Lage der Integration macht.

„Es ist ein heißes Thema“, macht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zu Beginn klar. Man dürfe Probleme in der Migrationsfrage nicht ignorieren. Dennoch brauche es Zuwanderung, um gegen den Fachrkräftemangel anzukommen. Für sie steht deswegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Koalitionsfraktionen im Vordergrund. „Wir müssen uns für die Menschen stark machen, die unser Land stark machen.“ Und das bedeute, dass Menschen, die sich gut integrieren, die gute Arbeit leisten, eben auch eine Bleibeperspektive bekommen.

Einer dieser Menschen ist Shenouda Ghaly. Der Ägypter lebt seit Oktober 2013 in Deutschland und macht eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker bei Lundtauto Sportwagenservice in Zehlerndrorf. Die Ausbildung läuft gut, der Beruf macht ihm Spaß, doch er würde gerne noch besser Deutsch sprechen können. Das Problem: Die Sprachkurse sind zu teuer. Widman-Mauz hört genau hin, merkt schnell: hier gibt es Optimierungsbedarf. Von Bürokratieabbau und einem besseren Angebot an Sprachkursen ist die Rede.

Annette Widmann-Mauz hört sich die Sorgen des 34-jährigen Shenouda Ghaly, Mechatronik-Auszubildender im 2. Lehrjahr, an. Quelle: dpa

Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. „Mein Asylantrag wurde zwei Mal abgelehnt. Soll ich es überhaupt noch mal versuchen oder einfach aufgeben“, will Ghaly wissen und lacht dabei verlegen. Das Lachen aber, das spürt man schnell, übertönt die Unsicherheit in seiner Stimme. Die Unsicherheit vor der Zukunft.

Denn, ob er langfristig bleiben darf, ist unklar. Das von der Bundesregierung diskutierte Einwanderungsgesetz gibt es noch nicht. Die 3+2-Regelung, nach der ein Flüchtling, der eine Ausbildung begonnen hat, diese beenden darf und danach noch zwei Jahre ausüben, funktioniert nicht in allen Bundesländern gleich unproblematisch. „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Menschen, die sich engagieren und integrieren auch hierbleiben dürfen“, betont die Integrationsbeauftragte erneut. Ein Moment, in dem politische Taktik auf die ernüchternde Realität trifft.

Dahinter steckt vor allem auch ein politischer Konflikt. Innenminister Horst Seehofer lehnt die Stichtagsregelung ab, mit der es Menschen möglich gemacht werden soll, in Deutschland bleiben zu können - auch wenn sie nicht nach dem Asylrecht berechtigt sind, zu bleiben.

„Wir schaffen so für die Zukunft keine falschen Anreize“

Widmann-Mauz will sich weiter für die Regelung einsetzen. „Wir schaffen so für die Zukunft keine falschen Anreize“, sagt sie. Für sie ist bei dem Spurwechsel auch wichtig, dass Zuwanderung und Asyl klar voneinander getrennt werden. Zusätzlich forderte sie, die 3+2-Regelung bundesweit einheitlich zu regeln. Die solle darüber hinaus künftig auch für Hilfskräfte gelten.

Klare und eindeutige Regeln schützen vor Hass, Hetze und Rassismus, sagte sie sich auch im Hinblick auf Chemnitz überzeugt. Und weil der Fokus ebenso auf Diskriminierung liegt, besuchte die CDU-Frau auch die Friedenauer Gemeinschaftsschule im Bezirk Tempelhof-Schönefeld.

Die Friedenauer Gemeinschaftsschule arbeitet mit dem Berliner Pilotprojekt ADAS (Antidiskriminierung und Diversity an Schulen) zusammen, das Schulen und Betroffene im Umgang mit Antidiskriminierung berät. Widmann-Mauz besuchte die Schule während einer eintägigen Fahrt durch die Hauptstadt als eine von mehreren Stationen Quelle: dpa

Im vergangenen Jahr verließ ein 14-Jähriger wegen eines antisemitischen Vorfalls die Schule. Seitdem wird sich dort gegen Alltagsrassismus und Diskriminierung engagiert. In einer Diskussion mit Widmann-Mauz und #MeTwo-Initiator Ali Can lobte Schüler Monir das Projekt „Schule ohne Rassismus Schule mit Courage“. Seitdem wisse er besser, wie er sich verhalten müsse, wenn er wegen seines Aussehens angefeindet wird. Er selbst hat Anfeindungen auch schon von Lehrern erlebt, wurde schlechter benotet oder gegenüber „deutschen Mitschülern“ benachteiligt. „Ich dachte, ich hätte etwas falsch gemacht“, sagt er, „aber dabei lag es an meiner Herkunft. Für die kann ich aber nichts.“

Widmann-Mauz merkte schnell: „Es ist ein langer, mühsamer Weg in eine Gesellschaft ohne Hass und Rassismus.“ Damit das überwunden werden könne, müsse in die Weiterbildung in der Schule gesetzt werden. Neben solchen Programmen müssten Schüler und Lehrer Ansprechpartner zur Seite gestellt bekommen.

Von RND/Mandy Sarti

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