Im Streit mit den USA über Strafzölle hat China mit Vergeltung gedroht. „Im Falle eines Handelskrieges wird China notwendige und gerechtfertigte Maßnahmen ergreifen“, sagte Außenminister Wang Yi am Donnerstag am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse in Peking. „Die Geschichte lehrt, dass ein Handelskrieg niemals die richtige Lösung ist.“ Die Volkswirtschaften der beiden größten Wirtschaftsnationen seien eng verbunden.
Die Regierung will sich noch an das Nafta-Abkommen halten
US-Präsident Donald Trump will nach den Worten eines Beraters noch am Donnerstag die umstrittenen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen. Dabei sollen jedoch die Nachbarn Mexiko und Kanada eine Schonfrist erhalten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro am Mittwoch dem Sender Fox Business. Trump will nach seinen Worten noch am Donnerstag eine entsprechende Proklamation unterzeichnen, die binnen 15 bis 30 Tagen in Kraft treten soll.
Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern.
Weitere Verbündete, etwa EU-Länder und Nato-Partner, sollen zunächst nicht von den Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen werden. Navarro deutete jedoch an, dass es aber auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. „Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können“, sagte Navarro.
Teile der Republikaner rebellieren gegen die Pläne des Weißen Hauses
Vertreter der Wirtschaftswelt befürchten, dass die Strafen einen Handelskrieg auslösen könnten. Auch die führenden Republikaner im US-Kongress, Paul Ryan und Mitch McConnell, lehnten die geplanten Strafzölle ab und favorisierten stattdessen konkrete Maßnahmen gegen Importe aus China.
Mehr als 100 Republikaner des US-Abgeordnetenhauses verfassten einen Brandbrief an Trump: Die geplanten Strafzölle seien Steuern, die US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und Konsumenten ärmer machten, schrieben die Politiker. Die Zölle sollten nochmals überdacht werden, um unbeabsichtigte Konsequenzen für die US-Wirtschaft zu vermeiden.
Von AP/dpa/RND
