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Deutschland / Welt Papier kritisiert Mitgliederentscheid der SPD
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Papier kritisiert Mitgliederentscheid der SPD
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21:02 31.01.2018
Hans-Jürgen Papier kritisiert den SPD-Mitgliederentscheid. Quelle: © epd-bild / Andreas Schoelzel
Hannover

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Mitgliederentscheid der SPD über eine Regierungsbildung grundsätzlich kritisiert. „Die politischen Parteien haben nach dem Grundgesetz sicher eine herausragende Stellung im politischen System der Bundesrepublik, aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und über die Gesetze beschließen“, schreibt der Jurist in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Verhandlungen und Absprachen über die Regierungsbildung, das Regierungsprogramm sowie die zukünftige Gesetzgebung müssten von den Fraktionen, die aus den gewählten Abgeordneten bestehen, geführt und getroffen werden, nicht aber von den politischen Parteien.

Mitgliederentscheide über die Bildung der Bundesregierung, über das künftige Regierungsprogramm und die Gesetzgebung in der neuen Legislaturperiode hebeln stückweit diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus“, erklärte Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war.

Von RND

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