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Deutschland / Welt Ostbeauftragter Hirte: „Für einige ist Schubladendenken bequemer“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ostbeauftragter Hirte: „Für einige ist Schubladendenken bequemer“
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18:42 06.09.2018
Christian Hirte (CDU), ist Ost-Beauftragter der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Quelle: Sören Stache/dpa

Herr Hirte, braucht Ostdeutschland mehr Programme zur Förderung der Demokratie?

Ostdeutschland hat kein Demokratiedefizit. Die Ostdeutschen wissen sehr gut, was Demokratie bedeutet. Das sieht man auch daran, wie viele Menschen dort auf die Straße gehen - der Kampf um Meinungen und Haltungen findet viel öffentlicher statt. Dass das nicht in einem Ton geschieht, der in den eingeübten Konsens des politischen Sprechens passt, mag uns nicht gefallen, aber wir müssen damit umgehen. Wir sollten ihnen auch zuhören, wenn die Debatte ein sprachliches Niveau verlässt, das man sich wünschen würde. Es gibt aber auch eine Grenze, an der wir deutlich Stopp sagen müssen. In Chemnitz haben wir auch solche Szenen gesehen.

In Chemnitz ging es nicht nur um Sprache. Es gab Angriffe gegen fremd aussehende Menschen und Journalisten. Blenden Sie das aus?

Natürlich nicht! Ich sehe aber auch, wie sehr uns Respekt, Offenheit, Verständnis und Zuhören von verschiedenen Seiten abhanden gekommen sind. Eigentlich hätten wir uns alle einig sein müssen: in Abscheu gegenüber einer schrecklichen Gewalttat, im Ekel davor, dass Unverbesserliche den Hitlergruß für eine Meinungsäußerung halten, im Ablehnen einer Sprache der Gewalt. Doch für einige - auch in Politik und Medien - ist eingeübtes Schubladendenken bequemer.

„Es gibt ein begrenztes Angebot für bestimmte Haltungen“

Aber die Demonstrationen in Chemnitz wurden von und mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen organisiert. Kann man da von demokratischem Protest sprechen?

Wenn Tausende Menschen auf der Straße sind, gibt es sehr unterschiedliche Motivationen und Ziele. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass irgendjemand Verständnis hat, wenn aus Enttäuschung Hass wird. Hier gibt es nichts zu rechtfertigen. Wir müssen aber feststellen, dass ein nicht ganz kleiner Teil der Bevölkerung die aktuelle Flüchtlingspolitik ablehnt. Vereinfacht gesagt unterliegt diese Politik aber einer Art Grundkonsens. Die einzige mittlerweile im Parlament vertretene Partei, die sie konsequent ablehnt, ist die AfD. Man kann das auf Themen der letzten 10 Jahre wie Euro-Krise oder Energiewende ausweiten. Es gibt schlicht ein sehr begrenztes politisches Angebot für bestimmte Haltungen. Auf der Straße sind es Pegida und Rechtsradikale. Ich mache mir deren Haltung und Positionen nicht zu eigen, aber wir müssen uns eingestehen, dass all dies auch Folge unseres manchmal einfachen Weltbildes ist.

In Sachsen ist von „Staatsversagen“ im Umgang mit Gewalt und Rechtsextremismus die Rede. Ist das gerechtfertigt?

Nein, aber wir stehen an einer riskanten Schwelle. Die Distanz gegenüber dem Staat war im Osten gewiss in den letzten 30 Jahren immer größer als im Westen. Dies betrifft nicht allein die drastischen Folgen der Transformation unmittelbar nach 1990. Selbst aktuelle Themen lassen sich als Beispiel aufführen: Ärztemangel in der Fläche, fehlendes Internet und Funklöcher oder geschlossene Schulen sind zuallererst im ländlichen Osten zu sehen. Die mitunter schleppende versprochene Abhilfe verstärkt diese Kluft. Und die Folgen der Flüchtlingskrise, etwa die weiter ungelösten Probleme bei Abschiebungen, wirken nochmals verstärkend auf diese Distanz. Nicht für die Straftaten und die Hetze kann man Verständnis haben. Aber dafür, dass Frust entsteht. Staatliche Institutionen, gerade im Osten, müssen entschlossen auftreten! Es darf nicht der leiseste Eindruck entstehen, das Gewaltmonopol des Staates stünde zur Disposition.

„Wichtig, dass der Staat sichtbar ist“

Wie können Sie als Ostbeauftragter dazu beitragen, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen?

Mit dem Einsetzen für konkrete Zeichen des Vertrauens in den Osten: Wir reden davon, dass Themen wie Künstliche Intelligenz oder Sprunginnovationen entscheidend sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Warum zeigen wir nicht den Mut von 1990 und lassen solche Themen im Osten unseres Landes erforschen und entwickeln? Oder warum setzen wir nach dem Fernstraßenbundesamt für Leipzig nicht einfach weitere Zeichen mit Bundesbehörden und Investitionen im Osten? Die Arbeit dieser Koalition ist mit ihren strukturpolitischen Entscheidungen ein Lackmustest dafür, wie ernst wir es mit dem Osten meinen.

Kein CDU-Vertreter der Bundesregierung ist bisher nach Chemnitz gefahren.

Die Kanzlerin wird es tun.

Der Protest wurde zum großen Teil linken Gruppen überlassen. Ist das kein konservatives Thema?

Zeichen gegen Gewalt sind grundsätzlich immer hilfreich. Mit einigen der Bands, die am Montag aufgetreten sind, möchte ich mich nicht gemein machen. Man muss auch nicht spiegelbildlich Rechtsextremisten gegenübertreten. Das löst kein einziges Problem.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) war in Chemnitz und hat in der Folge ein Programm zur Förderung der Demokratie vorgeschlagen. Stimmen Sie dem zu?

Wer sich für Offenheit, Toleranz und Demokratie einsetzt, hat diese Bundesregierung an seiner Seite. Solche Programme gibt es bereits, es fließen in zahlreiche Landkreise 100.000 Euro im Jahr. Auch aus eigener Erfahrung vor Ort glaube ich, dass dies oft aber nicht die Leute sind, die uns momentan Sorgen machen. Wichtiger ist, dass der Staat in Summe sichtbar ist. Da hatten wir in den letzten 30 Jahren Fehlentwicklungen. Wenn Ämter, Behörden, Schulen usw. aus der Fläche verschwinden, ist „der Staat“ damit weg. Ein teilweises Zurückdrehen, eine De-Zentralisierung ist vielleicht ein paar Euro teurer, aber wir könnten so etwas wie eine Demokratie-Rendite erhalten.

Von Jan Sternberg/RND

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