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Deutschland / Welt Ost-Ministerpräsidenten appellieren an Bundeskanzlerin Merkel
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13:50 31.10.2017
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tilich (CDU) Quelle: imago/Robert Michael
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Berlin

Auch aus der Sorge heraus, bei den laufenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung als Ostdeutschland vergessen zu werden, haben die sechs Regierungschefs der neuen Länder eine spektakuläre Gemeinschaftsaktion gestartet. Sachsens Noch-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen sechsseitigen Positionsbrief geschrieben, im Namen seiner Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der SPD und der Linkspartei. Der Brief liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor und beinhaltet insbesondere eine harte Linie gegen den zur Debatte stehenden rascheren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.

Bei der nächsten Sondierungsrunde für ein mögliches Jamaika-Bündnis wollen CDU, CSU, FDP und Grüne unter anderem auch über den Themenblock acht, Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sprechen.

Neun-Punkte-Programm gefordert

Die sechs Ost-Regierungschefs fordern in ihrer gemeinsamen Positionsbeschreibung die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Neun-Punkte-Programm auf, die Benachteiligung Ostdeutschlands bei den laufenden Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierungskoalitionen zu verhindern.

„Die Sondersituation der ostdeutschen Länder besteht insbesondere darin, dass sie noch immer teilungsbedingt eine nahezu flächendeckende Strukturschwäche aufweisen. Nicht zuletzt auch um den Bund und die Ländergemeinschaft perspektivisch zu entlasten, sollte es in unser aller lnteresse sein, diese Strukturschwäche zu überwinden und dem Aufbauprozess einen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozess folgen zu lassen“, schreibt Tillich im Namen der Ministerpräsidenten von CDU, SPD und Linkspartei.

Die Politiker fordern zudem in ihrer gemeinsamen Positionierung ein besonderes Programm für Ostdeutschland zur wirtschaftlichen Strukturförderung der neuen Länder, zur gezielten Produktivitätssteigerung, zur beschleunigten Digitalisierung, zur vermehrten Fachkräftesicherung, Sonderanstrengungen bei der Breitbandversorgung und vor allem zur verstärkten Förderung von Forschungsaktivitäten.

Besser Ausstattung durch EU-Strukturfonds

Mit Blick auf die ab 2020 anstehende neue EU-Förderkulisse für strukturell benachteiligte Regionen mahnen die Ost-Regierungschefs von der neuen Bundesregierung Initiativen zur besseren Ausstattung der neuen EU-Strukturfonds an. Nur so könnten diese Fonds ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen und als wichtigstes Investitionsinstrument der EU erhalten bleiben.

„Eine abrupte und übergangslose Absenkung des Förderniveaus würde die in der Vergangenheit auch durch die europäische Strukturfondsförderung erzielten Erfolge gefährden“, warnt Tillich in em Schreiben an die Kanzlerin. „Es gilt zu verhindern, dass die ostdeutschen Länder in eine ,,Sandwichposition“ zwischen den hochentwickelten Regionen Westdeutschlands und den EU-Förderhöchstgebieten im benachbarten Osteuropa geraten.“ außerdem müssten drohende finanzielle Nachteile wegen des Brexit für Ostdeutschland zwingend vermieden werden.

Von RND/Dieter Wonka

Zuletzt krachte es zwischen den Jamaika-Parteien gewaltig. Doch am Montag kehrte wieder die Sachlichkeit in die Gespräche zurück. Tatsächlich konnten die Union, FDP und Grüne sich über Eckpunkte in Bildung und Digitalisierung einigen, die nicht anschließend gleich wieder in Frage gestellt wurden.

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