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Deutschland / Welt Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück
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11:42 31.10.2018
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz legt den Fokus seiner Politik auf die Migration. Quelle: imago/Eibner Europa
Wien

Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor einer Ministerratssitzung, auf der ein entsprechender Entschluss gefasst werden soll.

Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.

UN-Migrationspakt soll im Dezember verabschiedet werden

Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden.

192 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen – nur die USA zog bereits damals nicht mit. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Der österreichischen Zeitung „Standard“ zufolge könne die österreichische Regierung 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, erklärte Strache demzufolge.

In dem Papier wird betont, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen. Nach den USA zog sich auch Ungarn aus dem Abkommen zurück, neben Österreich hat kürzlich auch Dänemark Vorbehalte geäußert.

AfD befürwortet den Schritt von Österreichs Kanzler Kurz

Der EU-Abgeordnete und Bundes-Sprecher der AfD, Jörg Meuthen, lobt Österreich für den Rückzug aus dem UN-Migrationspakt: ,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst.“ Er gehe davon aus, dass weitere Regierungen sich ein Beispiel an Österreich nehmen und sich ebenfalls vom Pakt entfernen würden.

Von RND/dpa/lf

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