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Deutschland / Welt Neuer Maaßen-Job deutlich teurer als Versetzung in den Ruhestand
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18:16 24.09.2018
FDP-Fraktionsvize Dürr: „Dieser Formelkompromiss wird für den Steuerzahler deutlich teurer als eine Entlassung von Herrn Maaßen.“ Quelle: action press
Berlin

Der neue Job von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Sonderberater im Innenministerium wird für den Steuerzahler deutlich teurer als es eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gewesen wäre. Das geht aus Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Nach tagelangem Streit hatten sich die Koalitionsspitzen am Sonntag auf eine Versetzung von Maaßen ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist die ursprünglich geplante Beförderung Maaßens zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch. Ein Bruch der Koalition wegen der Personalie scheint abgewendet.

Den FDP-Berechnungen zufolge wird Maaßen bis zum Ende seiner Dienstzeit nach Besoldungsstufe B9 bezahlt, was aktuell monatlich 11.577 Euro entspricht. Bis 2029, wenn der bisherige Verfassungsschutzchef 67 Jahre alt wird, würden sich seine Bezüge auf circa 1,53 Millionen Euro summieren. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hätte den Berechnungen zufolge im gleichen Zeitraum zu Kosten von rund 832.500 Euro geführt. Daraus ergibt sich laut FDP eine Differenz von knapp 700.000 Euro.

„Neue Stelle im Ministerium, die fachlich nie vorgesehen war“

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte die Koalitionsentscheidung in der Causa Maaßen. „Mit der Versetzung von Herrn Maaßen entsteht eine neue Stelle im Ministerium, die fachlich nie vorgesehen war und offensichtlich unnötig ist“, sagte Dürr dem RND. „Dieser Formelkompromiss wird für den Steuerzahler deutlich teurer als eine Entlassung von Herrn Maaßen. Das dafür nötige Geld hätte man angesichts der politischen Herausforderungen, gerade im Innenressort, besser investieren können.“ Die Große Koalition verbrenne jedoch lieber das Geld der Steuerzahler, nur damit Horst Seehofer sein Gesicht wahren könne: „Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, Probleme zu lösen - sie ist selber eines.“

Maaßen wird in seiner neuen Position für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin an. Seine Besoldung bleibe unverändert. Die früheren Pläne hatten vorgesehen, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler weichen muss. Der SPD-Mann solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten, versicherte Seehofer.

Die Finanzierung von Maaßens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. „Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.“ Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Welle der Empörung in der SPD, Unverständnis in CDU und CSU

Am Dienstag hatten sich Merkel, Seehofer und Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Die SPD hatte nach umstrittenen Äußerungen Maaßens zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz dessen Ablösung verlangt. In der SPD hatte die geplante Beförderung eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch in CDU und CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Nahles hatte am Freitag daraufhin neue Gespräche gefordert.

Von Rasmus Buchsteiner/RND