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Deutschland / Welt Neue Hürden für Jamaika – entscheidet Steinmeier?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Neue Hürden für Jamaika – entscheidet Steinmeier?
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09:15 12.10.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Quelle: imago/Eßling
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Berlin

Kaum haben CDU und CSU ihren internen Flüchtlingsstreit halbwegs beigelegt, da türmen sich neue große Hürden vor einem möglichen Jamaika-Bündnis auf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden.“ Ein rascher Verhandlungserfolg noch bis Ende November, wie von der CSU angestrebt, gilt als fast unmöglich.

Gleichzeitig rückt die bestimmende Rolle des Bundespräsidenten ins Blickfeld. Bereits mehrfach hat Kanzlerin Angela Merkel unionsintern davor gewarnt, dass bei langwierigen Koalitionsverhandlungen der Bundespräsident die Kanzlerwahl einleiten könnte. In diesem Zusammenhang habe sie vom Damoklesschwert gesprochen, erinnern sich Bundestagsabgeordnete.

Das Staatsoberhaupt (Grundgesetz Art. 63) schlägt dem Parlament einen mehrheitsfähigen Kanzler vor. Sollten sich die Jamaika-Partner inhaltlich nicht einigen können, könnte es sein, dass doch noch einmal die SPD ins Blickfeld rückt. Die hatte sich zwar eindeutig zur Oppositionsrolle bekannt. Aber in Berlin traut man dem früheren Sozialdemokraten im Bellevue durchaus zu, bei einer Jamaika-Blockade die SPD um einen staatsbürgerlichen Dienst zu bitten. Als „Preis“ wird in dem Fall sogar über den Verzicht auf eine führende Rolle Merkels spekuliert. Der Bundestag konstituiert sich am 24. Oktober. Verbindliche Fristen für die Regierungsbildung gibt es nicht, üblich sind jedoch möglichst zügige Verhandlungen.

„Seriöse Verhandlungen“ ohne Zeitdruck

Auch die Grünen sind problembewusst. Sie haben sich von ihren Hausjuristen einen zweiseitigen Ratschlag insbesondere zur starken Stellung des Bundespräsidenten geholt, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Er kann ganz konkret auch danach entscheiden, was er für einen größeren Schaden für das politische System hält: eine Minderheitskanzlerin, die sich um wechselnde politische Mehrheiten im Parlament bemühen muss, oder der Eindruck des ,wir lassen so lange wählen, bis das Ergebnis stimmt’.“ In diesem Zusammenhang sagte ein Regierungsmitglied gegenüber dem RND: „Ich bedaure, dass die Möglichkeit einer von der Union geführten Minderheitsregierung ohne jede Prüfung von vornherein ausgeschlossen wurde.“

Laut Grundgesetz könne der Bundespräsident „bei sehr langen Koalitionsverhandlungen“ auch damit drohen, mit einem Kanzler-Vorschlag selbst aktiv zu werden, haben die Grünen-Juristen notiert. Die bisher längste Koalitionssuche im Bund dauerte 65 Tage. Das war 2005 vor Merkels erster Wahl zur Kanzlerin. Schon wird März 2018 als denkbarer Zeitpunkt zur Kanzlerwahl genannt, wenn alles regulär verliefe. Damit wäre ein Zeitpunkt erreicht, bei dem es den Bundespräsidenten durchaus reizen könnte, selbst aktiv bei der Suche nach einer neuen Regierung mitzuhelfen.

Trotzdem forderten die Grünen-Politiker Claudia Roth und Sven-Christian Kindler gegenüber dem RND „seriöse Verhandlungen“ ohne Zeitdruck. Ähnlich argumentierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Es komme nicht infrage, die möglichen Verhandlungen nur deshalb zu beschleunigen, „damit die CSU ihren Wahl- und Koalitionsparteitag noch in diesem Jahr hinbekommt“.

Von Dieter Wonka/RND

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