Nahost-Quartett setzt Israel unter Druck

Israels Außenminister Avigdor Lieberman nannte die Erklärung wenig hilfreich.

Die israelische Regierung müsse den umstrittenen Siedlungsbau „einfrieren“, hieß es in der Erklärung des Nahost-Quartetts, die UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nach einem Treffen in Moskau verlas. Gleichzeitig müsse Israel den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteil Jerusalems und die Vertreibung arabischer Bewohner einstellen. „Einseitige Aktivitäten“ der Konfliktparteien könnten das Ergebnis künftiger Verhandlungen nicht vorwegnehmen, hieß es in der Erklärung weiter. Ziel sei ein „unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger“ Palästinenserstaat.

Israels Außenminister Lieberman wertete die Forderungen als Dämpfer für den Friedensprozess. Mit derartigen Erklärungen würden die Chancen auf eine Einigung geschmälert, sagte Lieberman in Brüssel. In Ost-Jerusalem und im Westjordanland demonstrierten erneut Palästinenser gewaltsam gegen die israelischen Siedlungspläne.
An den Beratungen in Moskau nahmen neben Ban auch US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, EU-Außenministerin Catherine Ashton sowie der frühere britische Premierminister und Nahost-Beauftragte Tony Blair teil. Clinton bezeichnete die zuletzt angespannten Beziehungen zwischen den USA und Israel nach dem Treffen als „stark und beständig“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete die Erklärung des Nahost-Quartetts als „starkes Signal“. Bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten George Mitchell in Berlin sagte Westerwelle den USA die „volle Unterstützung“ für ihre Nahost-Politik zu.

afp

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