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Deutschland / Welt Nahles will Maaßen-Personalie neu verhandeln
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17:26 21.09.2018
Andrea Nahles: „Wir haben uns geirrt.“ Quelle: imago/ZUMA Press
Berlin

Der Unmut in der SPD über die Versetzung von Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium hat Folgen: Parteichefin Andrea Nahles will die Causa Maaßen nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) neu verhandeln. Dazu hat sie einen Brief mit der Forderung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben. Die SPD hat für 17.30 Uhr eine Stellungnahme in Würzburg angekündigt.

In dem Brief schreibt Nahles, CDU, CSU und SPD hätten die Regierung gemeinsam gebildet, um das Leben der Menschen zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. „In diesem Geiste haben wir uns am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.“

“Mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar“

Weiter schreibt Nahles: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.“

Die SPD wolle die Arbeit in der Koalition fortführen. „Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.

Voraussetzung dafür sei „auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.“

Merkel erklärte sich zu neuen Gesprächen bereit. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Seehofer: „Macht Sinn, wenn konsensuale Lösung möglich ist“

Seehofer schließt neue Beratungen mit Merkel und Nahles nicht aus. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte Seehofer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er.

In der CSU wird die Forderung scharf zurückgewiesen. „Für Nachverhandlungen gibt es schon arbeitsrechtlich in Bezug auf Herrn Maaßen keinen Spielraum mehr. Schon für eine Versetzung hatte der Anlass eigentlich nicht ausgereicht“, sagte CSU-Innenpolitiker Michael Frieser dem RND. Die Rechnung der SPD sei nicht aufgegangen. Man habe die Union im Fall Maßen unter Druck setzen und so die Koalition ins Wanken bringen wollen. „Jetzt fliegen der SPD die Trümmer um die Ohren“, so der Bundestagsabgeordnete.

Nahles war zuvor innerhalb ihrer Partei massiv unter Druck geraten. Die Forderung der SPD, Maaßen aus dem Amt des Verfassungsschutzchefs zu entfernen, hat sie zwar mit umgesetzt. Jedoch hat viele Mitglieder erzürnt, dass Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium versetzt und damit de facto befördert wird. Zudem muss ein SPD-Staatssekretär dort seinen Posten verlassen.

Merkel, Seehofer und Nahles hatten bei einem zweiten Krisentreffen vereinbart, dass Maaßen als Verfassungsschutzchef abgelöst wird, aber zum Innenstaatssekretär befördert wird.

Von RND/ngo

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