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Deutschland / Welt Nahles appelliert an ihre Partei: Koalition nicht opfern
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16:20 19.09.2018
Andrea Nahles, SPD Fraktionsvorsitzende appelliert an ihre Partei zur Besonnenheit. Quelle: imago/photothek
Berlin

Die schwer unter Druck stehende SPD-Chefin Andrea Nahles hat an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, die große Koalition nicht in Frage zu stellen. „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“, heißt es in einem Schreiben von Nahles an die knapp 460.000 Mitglieder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.“ Die Entscheidung von Seehofer stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. „Das müssen wir aushalten.“

In Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern

In der SPD gibt es massiven Unmut darüber, dass der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wie gefordert zwar abgelöst wurde, von Bundesinnenminister Horst Seehofer aber sogar noch zum Staatssekretär befördert wird. Nahles und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten dem am Dienstag bei einem Treffen mit Seehofer zugestimmt. Nahles hatte zudem nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des Präsidiums nicht deutlich gemacht, dass für Maaßen ein SPD-Mann gehen muss: der in Seehofers Ministerium für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler. Das verstärkte den Unmut an der Basis weiter.

„Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern“, betonte Nahles. Erst am Mittwoch sei das Gute-Kita-Gesetz vom Kabinett beschlossen worden, „am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein.“ Die SPD werde sich nicht von Seehofer von ihren Zielen abbringen lassen.

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Von RND/dpa/lf

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