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Deutschland / Welt Nach Nafta-Einigung: Trump verlangt Zugeständnisse von Europa
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22:47 01.10.2018
Donald Trump bei der Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Quelle: Mike Theiler/imago/UPI Photo
Washington

Die gegenwärtige Ruhe in den transatlantischen Beziehungen ist nicht von Dauer. Donald Trump lässt an diesem Montag keine Zweifel an seiner anhaltenden Streitlust: „Wir haben ein großartiges Abkommen mit Kanada geschlossen. Und wir werden uns weiter dafür einsetzen, die Lage unserer Arbeiter und Farmer zu verbessern.“ Sollte es nicht zügig eine Einigung mit den Europäern gebe, seien Strafzölle – insbesondere auf Autos – quasi zwingend.

Seine Pressekonferenz wenige Stunden nach der Beendigung des Handelsstreits mit Kanada hält Trump in einer ungewohnt launigen Stimmung. Dass das umstrittene Nafta-Abkommen durch den USMCA-Vertrag (United States-Mexiko-Canada-Agreement) abgelöst werden soll, hebt die Stimmung im Weißen Haus. Trump scherzt und findet sogar die eine oder andere freundliche Bemerkung für Journalisten.

Trump: Neuverhandlung von Nafta durch Strafzölle erreicht

Mit Blick auf Europa sagt der 72-Jährige zunächst, dass er zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen guten Kontakt gefunden hätte. Auch sei man in den transatlantischen Beziehungen insgesamt auf einem guten Weg. Eine Viertelstunde später, nachdem ausführlich über die Beziehungen zu Kanada gesprochen wurde, kommt er dann wieder auf Europa zu sprechen – diesmal mit schärferen Ansätzen: Die Neuverhandlung von Nafta sei nur durch die Strafzölle erreicht worden, so Trump. Ohne diesen Druck hätte sich seiner Meinung nach nichts bewegt. Eine ähnliches Verfahren sehe er daher auch in der Auseinandersetzung mit China und Europa. Im Nebensatz fügt Trump schließlich hinzu: „Natürlich gibt es Strafzölle, wenn wir keine Lösung finden.“

Tatsächlich zeigt die Neuregelung mit Mexiko und Kanada, dass die US-Regierung ihren rabiaten Kurs fortsetzen will. In dem Abkommen findet sich bereits eine Passage, in der den Nachbarn spezielle Lieferquoten zu besseren Konditionen zugestanden werden, sollten die USA grundsätzlich Strafzölle auf importierte Autos erheben. Das heißt: Im Streitfall wäre deutsche Autoproduzenten von Zöllen massiv betroffen, nicht aber die unmittelbaren Nachbarn.

Freier Warenaustausch soll auch künftig gewährleistet werden

Das neue USMCA-Abkommen könnte bei den gegenwärtigen Verhandlungen allerdings auch zu einer gewissen Beruhigung beitragen, da die Neuregelungen nicht so weitreichend sind, wie ursprünglich von Washington erwartet.

So soll der freie Warenaustausch zwischen den drei Nachbarstaaten auch künftig gewährleistet bleiben. In Zukunft sollen Autoproduzenten aber eine höhere Anzahl von Komponenten verarbeiten, die in Nordamerika hergestellt wurden – wobei die Arbeiter mindestens 16 Dollar verdienen müssen.

Die Regierung in Ottawa erklärte sich zudem zu einer – teilweisen – Öffnung des kanadischen Milchmarktes für Lieferanten aus den USA bereit. Im Gegenzug bleibt die kanadische Holzindustrie von US-Strafzöllen befreit.

Nicht geklärt ist allerdings, wie lange Washington die Strafzölle auf Stahl- und Aluminium erheben will. Wie es in Regierungskreisen heißt, könnte es dazu aber in den kommenden Monaten eine Einigung geben.

Justin Trudeau: „Das ist ein guter Tag für Kanada

Beibehalten werden soll insbesondere das bisherige Schiedsverfahren bei Handelsstreitigkeiten. Die kanadische Regierung besteht zudem darauf, den subventionierten Bereich Kultur weiterhin zu schützen. Anders als von Washington verlangt, wird der Vertrag nicht alle fünf Jahre neu verhandelt, sondern soll insgesamt 16 Jahre in Kraft bleiben. Alle sechs Jahre soll es jedoch eine Überprüfung geben, wobei die Details dieses Verfahrens noch nicht geklärt sind.

Unterzeichnet werden soll das neue Abkommen innerhalb der kommenden 60 Tage, also noch vom bisherigen Kongress. Auch die mexikanische Regierung will den Vertrag noch vor dem Amtswechsel unterschreiben.

„Das ist ein guter Tag für Kanada“, sagte Kanadas Regierungschef Justin Trudeau. Auch Mexikos Außenminister Luis Videgaray sprach von einem wichtigen Schritt, um die Märkte zu beruhigen. Trudeau und Videgaray erinnerten daran, dass das ursprüngliche Nafta-Abkommen in den neunziger Jahren als Startschuss für die Ära des freien Welthandels galt.

Von Stefan Koch/RND

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