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07:24 20.07.2018
Ein Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern in Mecklenburg-Vorpommern Quelle: dpa
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Berlin

Nicht einmal ein Balken im Empfangsfeld – und keine Internetverbindung: Irgendwann war Bernhard Alscher diesen Anblick auf seinem Smartphone gründlich leid. „Was nützt es, wenn groß von Industrie 4.0 geredet wird, und wir sitzen hier im Tal der Ahnungslosen?“, schimpft der parteilose Bürgermeister der kleinen Verbandsgemeinde Birkenfeld in Rheinland-Pfalz.

Im Dezember startete er deshalb eine Flugblattaktion. „Kein Empfang? Schluss damit! Helfen Sie mit!“, war auf den Zetteln zu lesen, die er in den gut 30 Orten der Hunsrück-Gemeinde verteilen ließ.

Die schwer genervten Bürger ließen sich nicht lange bitten – und meldeten zahlreiche Funklöcher in der Umgebung. Inzwischen liegen mehr als 150 Rückmeldebögen bei der Hochschule Birkenfeld, wo sie ausgewertet werden. Mit den gesammelten Daten als Argumentationshilfe will Alscher Alarm schlagen – zunächst in der Landeshauptstadt Mainz, vielleicht irgendwann auch in Berlin.

Denn nicht nur Einheimische und Unternehmen brauchen verlässlichen Mobilfunkempfang, sondern auch die Touristen. „Erreichbarkeit kann in Notfällen lebensrettend sein“, betont Alscher und denkt dabei auch an die vielen Wanderer in den sanften Hügeln des Hunsrücks: „Was, wenn unterwegs jemand einen Herzinfarkt erleidet und schnell Hilfe her muss?“

Deutschland hat sein Mobilfunkproblem nicht im Griff

Es gibt viele Birkenfelds in der Republik – Orte mit miesem Empfang. Von Schleswig-Holstein bis Bayern, von Rheinland-Pfalz über Niedersachsen bis Brandenburg – Deutschland hat sein Mobilfunkproblem abseits der großen Ballungsräume noch lange nicht im Griff. „Klar ist: 2018 sind dann auch alle lästigen Funklöcher in Deutschland geschlossen“, hatte der auch für die digitale Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor drei Jahren versprochen – und scheiterte dann bei der Umsetzung.

Netzausbau in Europa – Deutschland hinkt hinterher Quelle: RND Grafik

Auf Bundesebene will Dobrindt-Nachfolger und -Parteifreund An­dreas Scheuer es jetzt richten. Der Niederbayer, dessen Handy sich daheim in seinem Wahlkreis nicht selten ins österreichische Netz einwählt, weil die deutschen Funkmasten so rar sind, hat gerade eine neue Anti-Funkloch-Offensive gestartet. Bis Ende 2021 soll das Problem weitgehend gelöst sein – dann aber wirklich. Kritiker halten allerdings auch dieses Versprechen für eine Mogelpackung.

Fast 132 Millionen Mobilfunkanschlüsse gibt es laut Bundesnetzagentur in Deutschland. Die Telekom und der spanische Konzern Telefonica (O2 und E-Plus) halten je 42 Millionen Anschlüsse, Vodafone hat mit 46 Millionen die Nase leicht vorn. Doch Deutschland hinkt bei der Netzabdeckung stark hinterher – am besten ist die Telekom aufgestellt.

Norwegen ist Spitzenreiter bei 4G

Spitzenreiter bei 4G ist in Europa laut Open Signal – einem britischen Unternehmen, das sich auf die Erfassung von Netzabdeckung spezialisiert hat – Norwegen mit 92 Prozent. Danach kommen die Niederlande und Ungarn mit je 89 Prozent, im Mittelfeld tummeln sich Portugal und Bulgarien mit je 75 Prozent. Deutschland kommt auf nur 65 Prozent und damit auf Platz 32 – hinter Albanien, das 67 Prozent seines Landes abgedeckt hat.

Deutschland schlechter als Albanien? Während in Birkenfeld und Umgebung noch über die Funklochmisere geflucht wird, ist man in Kleßen-Görne in Brandenburg schon einen Schritt weiter. Über eine Stunde braucht man für die rund 70 Kilometer vom Berliner Zentrum aus, weite Felder säumen den Weg, kilometerweit kann man über das Land blicken.

Über Jahre hinweg hatte Bürgermeister Joachim Tessenow immer wieder bei den Mobilfunkbetreibern angefragt, wann endlich die Netzanbindung kommt. Die Antwort war immer die gleiche: Einen 360-Einwohner-Ort zu versorgen sei nicht wirtschaftlich.

Viele Medien berichteten über das Funklochdorf, Kleßen-Görne wurde zum Symbol der deutschen Netzmisere. Bei einem Treffen mit dem Telekom-Chef Timotheus Höttges hakte der Minister schließlich nach. „Dann kriegen Sie Ihr Kleßen-Görne, und dann is’ a Ruh’!“, so gibt der Bayer Scheuer wieder, was er vom Konzernboss zu hören bekam. Inzwischen gibt es zwei mobile Funkmasten in Kleßen-Görne. Mobil, weil man dafür kein Fundament braucht und sie schnell aufgestellt werden können. Der Abstecher zur Einweihung im Brandenburgischen – ein Termin ganz nach dem Geschmack des Verkehrsministers. Endlich mal ein Funkloch geschlossen.

„National Roaming“ als Option

Doch ein Gespräch mit dem Telekom-Chef mag das Problem zwar in einem Ort lösen, aber längst nicht überall. Denn: Auch nach dem Mobilfunkgipfel vergangene Woche mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen und Bundesländern, bei dem Scheuer „eine einzigartige Ausbauoffensive“ ankündigte, sind viele Fragen offen. Hinter den Kulissen ist ein beinhart geführter Milliardenstreit im Gange: Zwischen der Politik, den Konzernen und der Bundesnetzagentur. Es geht dabei nicht zuletzt um die Zukunft des Wettbewerbs im hart umkämpften Mobilfunkmarkt.

Großer Auftrieb, kleiner Fortschritt: Bundesverkehrsminister Scheuer (links) mit Politikern aus Bundes- und Landtag sowie Telekom-Vorstand Goldenits (rechts) schließen das Funkloch im brandenburgischen 360-Einwohner-Dorf Kleßen-Görne. Quelle: dpa

Das Spitzentreffen im Ministerium brachte eine Absichtserklärung – mehr nicht. Mindestens 1000 Standorte mit 4G-Standard (LTE) sollen bis 2021 neu gebaut oder aufgerüstet werden. Scheuer kündigte an, dass in den nächsten Jahren eine halbe Million Haushalte mehr ans Mobilfunknetz angeschlossen werden sollen. Den Unternehmen wurde im Gegenzug zugesagt, „investitionsfördernde und -sichernde Rahmenbedingungen“ für den Ausbau der Mobilfunknetze zu schaffen. Was genau darunter zu verstehen ist, blieb jedoch offen.

Eine Möglichkeit, Funklöcher zu schließen, wäre das „National Roaming“. Damit könnten Kunden verschiedener Mobilfunkgesellschaften die Netze der Konkurrenz nutzen – ein Vodafone-Kunde könnte sich also ins Telekom-Netz einloggen, die Telekom würde dies Vodafone in Rechnung stellen. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sieht vor allem Vorteile in diesem Konzept: „In vielen Gebieten macht das ,National Roaming‘ Sinn. Es wird nur eine Sendeanlage gebaut, die von allen Netzbetreibern genutzt wird.“ Das sei eine Option nicht nur für den ländlichen Raum: „In Skandinavien, Kanada oder Australien ist das im kompletten Land so üblich.“

„Mobilfunkgipfel hat noch nicht den Quantensprung gebracht“

Telekom-Chef Höttges sieht diese Lösung dagegen kritisch. „Ein ,National Roaming‘ würde dazu führen, dass deutlich weniger investiert würde in Deutschland“, sagte er kürzlich. Zwar sperren sich alle Betreiber gegen das nationale Roaming, würden aber, laut Abschlusserklärung des Mobilfunkgipfels, in den strittigen Gebieten auch „fremde Kunden“ versorgen. Immerhin ein Zugeständnis.

In den Kommunen zeigt man sich dennoch skeptisch. „Der Mobilfunkgipfel hat noch nicht den Quantensprung gebracht, den wir unbedingt brauchen“, sagte Uwe Brandl, Bürgermeister des niederbayerischen Städtchens Abensberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Natürlich müssen Lösungen für bisher nicht versorgte Regionen her, die sogenannten weißen Flecken. Aber wir haben auch viele unterversorgte Gebiete. Dort geht nichts mehr, wenn zu viele Nutzer sich in eine Funkzelle einwählen“, sagt Brandl, der als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu den obersten Interessenvertretern der Kommunen zählt.

Zurückhaltung herrscht auch bei den Mobilfunkriesen. Der Grund: Spätestens im Frühjahr sollen die Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G, den Nachfolger von LTE, versteigert werden. Die Große Koalition erhofft sich Milliardenerlöse, die in den Breitbandausbau investiert werden sollen. Schon bei der Versteigerung der LTE-Lizenzen 2015 gab es Auflagen für Ausbau und Netzabdeckung. Diesmal wird es genauso sein. Doch solange nicht klar ist, was man ihnen abverlangt, werden die Anbieter bei Investitionen wohl zögern.

5G-Lizenzen sollen frühestens 2020 freigeschaltet werden

Geht es nach Minister Scheuer, der rasch Erfolge im Kampf gegen Funklöcher braucht, können die Mobilfunkanbieter mit Entgegenkommen rechnen: Die 5G-Lizenzen werden zwar bald versteigert, doch freigeschaltet werden sollen sie erst 2020 oder 2021. Erst dann müssten die Unternehmen zahlen – eine Stundung in Milliardenhöhe.

Weitere Lockmittel waren Thema im Bundesverkehrsministerium: Wenn die Anbieter mehr Funkmasten aufstellen, als sie zugesichert haben, könnte auf eine Verpflichtung zum National Roaming verzichtet werden. Denkbar ist auch, auf eine Drittanbieter-Pflicht zu verzichten. So wäre die Telekom nicht mehr verpflichtet, Anbieter ohne eigene Netze, wie die United-Internet-Tochter 1&1, auf die Frequenzen zu lassen – eine Katastrophe aus Sicht von Wettbewerbsfreunden.

Am 24. September will Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann, dem nachgesagt wird, wenig von den Zugeständnissen des Verkehrsministers an die Betreiber zu halten, das Geheimnis um die Bedingungen für die Versteigerung lüften. Davon hängt für die Konzerne genauso viel ab wie für Deutschlands Funkloch-Gemeinden.

Birkenfelds Bürgermeister Alscher will auf jeden Fall weiter für eine bessere Versorgung kämpfen: „Meine Hoffnung ist, dass die Politiker in Bund und Land mehr Druck auf die Telekommunikationsunternehmen ausüben und es ernst meinen, dass sie im Vergleich zu Großstädten gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen wollten.“

Von Rasmus Buchsteiner und Frida Kammerer/RND

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