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Deutschland / Welt Mit Umweltministerin Schulze auf Sommerreise
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21:01 13.07.2018
Svenja Schulze, Bundesumweltministerin (SPD), lächelt beim Besuch einer Anlage für Kunststoffsortierung bei der 'Eing Kunststoffverwertung'. Quelle: dpa
Gescher

Es riecht nach heißen Reifen und ranzigem Joghurt. Von den zu meterhohen Ballen gepressten Mülltüten wehen bunte Schnipsel über den Gehweg hinein in die von Staub und Lärm erfüllten Werkshallen. Die Anlage für Künststoffverwertung in Gescher ist ein schmuddeliger Ort.

So ist die leichte Ironie in der Stimme der Bundesumweltministerin nicht zu überhören, als Svenja Schulze - rote Perlenkette, rote Hose, rote Chucks - wissen will: „Haben Sie hier für uns aufgeräumt?“ Der hochgewachsene Deponie-Chef, der eben noch mit ausholender Geste von gut recycelbarem Plastik (klare PET-Flaschen) und schlecht recyclebarem Plastik (bunt bedruckte Gummibärchentüten) berichtet hatte, wirkt etwas verlegen. „Naja, ein bisschen.“

Die Fehler der Politik vor Augen

Wenn Politiker mit einem Tross von Journalisten zu Sommerreisen raus aufs Land aufbrechen, führt sie ihr Weg meist in Vorzeigebetriebe. An mustergültige Orte in die Tat gesetzter Vorzeigepolitik. Die Anlage in Gescher hingegen illustriert die Fehler der Politik, genauer: der Politik zur der Wiederverwertung von Kunststoffen. Höchstens 36 Prozent kommen in den Kreislauf - hier wie bundesweit. So sieht es die geltende Verpackungsverordnung vor. Der große Rest wird verbrannt.

Umweltministerin Schulze sieht Handlungsbedarf. Damit das auch alle anderen erkennen, lässt sie ihre Sommertour auf der Recycling-Anlage nahe ihrer westfälischen Heimat Münster beginnen. Die Ortswahl soll Entschlossenheit demonstrieren.

Die Zukunft des Diesels, der Kampf gegen Plastikmüll und der Stand des Klimawandels – bei der Sommerreise von Bundesumweltministerin Svenja Schulze gab es vieles zu besprechen.

Schulze setzt auf Konsens

„Wir setzen die Recycling-Quote Schritt für Schritt auf 60 Prozent hoch“, kündigt Schulze an und verweist auf das im kommenden Jahr in Kraft tretende Verpackungsgesetz. „Wer dann noch Verpackungen einsetzt, die nicht recyclebar sind, der muss mehr zahlen.“ Die Reduktion von Plastikmüll - daran wird sich die Umweltministerin Schulze womöglich messen lassen müssen.

Das neue Gesetz hatte allerdings noch ihre Vorgängerin Barbara Hendricks auf den Weg gebracht. Ursprünglich sollte es schärfer ausfallen und neben Plastik auch andere Wertstoffe einbeziehen. Aber wie auch beim Kohleausstieg und bei Fahrverboten für Diesel prallten Hendricks’ Ambitionen am Koalitionspartner sowie der eigenen Partei, der SPD, ab. Schulze, bis Mai 2017 Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, hat sich den Konfrontationskurs Hendrick’s angeschaut und für sich beschlossen, es anders zu machen: Die 49-Jährige setzt auf Konsens.

Ministerin ohne Macht?

Forderungen nach einer Plastiksteuer oder einer Blauen Plakette für schadstoffarme Autos sind von ihr nicht zu hören. Die Kohlelobby ist nicht ihr Gegner, sondern sitzt mit am Tisch der von der Großen Koalition eingerichteten Kohlekommission. Beziehungsweise: der „Strukturwandelkommission“, wie Schulze stets berichtigt. Es gehe ja nicht in erster Linie um den Ausstieg aus der Braunkohle, sondern um die Betroffenen Arbeiter und Regionen, sagt Schulze dann. Seit 27 Jahren ist sie SPD-Mitglied, gut vertraut mit den Verästelungen der Partei an Rhein und Ruhr.

Ihr um Ausgleich bemühter Stil bringt Schulze immer öfter den Protest der Opposition ein. „Svenja Schulze hat noch nicht bewiesen, dass sie irgendetwas am Kabinettstisch auch durchsetzen kann“, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Sie sei eine „Ministerin ohne Macht“. Der Bayer zählt auf: „Die Sonderausschreibungen für Windenergie, die Hardwarenachrüstungen für dreckige Diesel, die Antwort auf die Nitrat-Klage der EU und die versprochene Einleitung des Glyphosat-Ausstiegs sind allesamt überfällig.“

Im Umweltschutz müssen alle mitziehen

Etwas versöhnlicher klingt die umweltpolitische Sprecherin der FDP. „Die Umweltministerin verfolgt die richtigen Ziele“, sagt Judith Skudelny - ehe auch sie einschränkt: „Gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht.“ So spiele Schulze beim Insektenschutz den Umweltschutz gegen die Landwirtschaft aus. „Bei Plastik wird auf Placebomaßnahmen der EU wie dem Verbot von Plastikstrohhalmen gesetzt, obwohl das Problem auf anderen Kontinenten zu finden ist, und zum Thema Fahrverbote hört man seit ihrer Antrittsrede nichts mehr“, beklagt Skudelny.

Svenja Schulze scheint die Kritik an ihrer zurückhaltenden Herangehensweise nichts auszumachen. Sie verweist dann in ihrer freundlichen, leutseligen Art darauf, dass Umweltschutz nur dann klappt, wenn alle mitziehen - in der Regierung und in der Gesellschaft.

Nicht nur Bio-Bauern berücksichtigen

An diesem sonnigen Freitagmittag ist es Cornel Lindemann-Berg, der die Konfliktbereitschaft der Ministerin auf die Probe stellt. Der Landwirt aus Frechen erzählt davon, dass er auf seinem Acker auf das Durchpflügen des Bodens verzichte, die Regenwürmer dankten es ihm. Auch er sorge sich um die Artenvielfalt. „Aber wir brauchen als Notnagel das Glyphosat“, beteuert Lindmann-Berg. „Heute wird viel aus Emotion entschieden“, klagt der ältere Herr und schaut die Ministerin dabei fest an. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Gebrauch des Pestizids festgeschrieben. Eine entsprechende Verordnung wird gerade zwischen den Ressorts abgestimmt.

Es wäre der Moment, an dem Schulze ein Verbot von Glyphosat unter Verweis auf das Wohlergehen von Biene und Mensch verteidigen könnte. Doch sie sagt: „Wir müssen da nicht nur die Bio-Bauern, wir müssen auch die konventionellen Landwirte mitnehmen.“ Dann werden Photos gemacht. Alle lächeln.

Von RND/Marina Kormbaki

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