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Deutschland / Welt Mit Sicherheit ins Kanzleramt
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22:23 15.05.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Wir leben in einer Zeit voller ängstlicher Fragen: Verkraftet Deutschland mehr als eine Million Einwanderer? Kommen noch mehr Flüchtlinge aus Syrien und Afrika? Drohen neue Terroranschläge in Berlin, München oder Hamburg? Zerbricht die EU? Ist der Euro noch zu retten? Entfesselt Kim Jong Un einen Atomkrieg? Jede zynische Putin-Pressekonferenz, jede Wut-Rede Erdogans, jeder Trump-Tweet erinnert die Deutschen aufs Neue daran, wie gut sie es vergleichsweise haben, mit ihrer etwas farblosen, aber pragmatischen, unaufgeregten Kanzlerin. Hat Angela Merkel die Wahl also schon gewonnen? Sollte sich die CDU das Geld für eine neue Kampagne sparen und einfach einen 60 Jahre alten Slogan recyceln?

„Keine Experimente“ stand auf dem legendären Plakat der Christdemokraten im Bundestagswahlkampf 1957 neben dem Konterfei des seit zwölf Jahren amtierenden Kanzlers Konrad Adenauer. Nein. Die Union hat die Wahl noch lange nicht gewonnen. Sie hat das Thema Sicherheit nicht für sich gepachtet. Es ist nur ein paar Monate her, da wurde der Kanzlerin allenthalben vorgeworfen, die Sicherheit Deutschlands gefährdet zu haben, indem sie Hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen habe. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete ihre Flüchtlingspolitik gar als „Herrschaft des Unrechts“. Zu diesem Zeitpunkt stand die Kanzlerschaft Merkels auf der Kippe. Der gleichfalls etwas biedere, verlässliche Europapolitiker Martin Schulz wirkte Anfang des Jahres plötzlich wie eine echte Alternative.

Drei Landtagswahlen später ist davon keine Rede mehr. Und seine Chancen werden sich auch nicht wesentlich verbessern, wenn er sich in den kommenden Wochen in Debatten um Steuern und soziale Gerechtigkeit verheddert. Schulz muss die Wähler davon überzeugen, dass das Land bei ihm in guten Händen wäre. Dass seine Politik ein besserer Beitrag zu Deutschlands Sicherheit wäre als die der Amtsinhaberin. Ansätze dafür gäbe es: So könnte ein SPD-Kanzler Schulz beispielsweise die rigide Austeritätspolitik des Duos Schäuble/Merkel beenden und damit den Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Sicherheit Europas stärken. Das gilt ähnlich für die Grünen, die viel mehr Energie darauf verwenden müssten zu zeigen, dass nachhaltige Politik der beste Beitrag zur Sicherheit des Landes wäre. Ob all dies am Ende genügt, Merkel aus dem Kanzleramt zu verdrängen, ist fraglich. Doch wenn SPD und Grüne mit dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit nicht besser umgehen, haben sie im September keine Chance.

Von Wolfgang Büchner/RND

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