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Deutschland / Welt UN-Migrationspakt: Kehrt der CDU/CSU-Asylstreit zurück?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt UN-Migrationspakt: Kehrt der CDU/CSU-Asylstreit zurück?
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18:14 20.11.2018
Außentermin in Ahrensfelde, Brandenburg: CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus informiert sich über die Ausrüstung der Bundespolizei. Quelle: dpa
Berlin

Ralph Brinkhaus mag nicht reden, nicht über dieses Thema, nicht jetzt zumindest. Der Unions-Fraktionsvorsitzende ist an den Stadtrand von Berlin gefahren, hinter einen Wald. In großen kastenförmigen Gebäudeblöcken ist dort ein Standort der Bundespolizei. Die Polizisten präsentieren ihre Ausrüstung, gepolsterte Anzüge und Schlagschutzwesten. „Sicherheit ist ein großer Schwerpunkt“, sagt Brinkhaus zufrieden.

Ein anderer Schwerpunkt ist gerade in der Debatte der Unionsfraktion: Der UN-Migrationspakt hat zwei Tage lang die Schlagzeilen bestimmt, nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn ins Gespräch gebracht hat, die für Mitte Dezember geplante Unterzeichnung des Paktes zu verschieben. „Diese Woche versuchen wir, mit dem Haushalt durchzudringen“, seufzt Brinkhaus bei der Bundespolizei. Ein guter Haushalt sei das. Im Bundestag hat zeitgleich die Debatte um den Bundesetat für das kommende Jahr begonnen.

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Der Migrationspakt sei nächste Woche dran – die Koalition will dann im Parlament einen gemeinsamen Beschluss fassen zu diesem Thema. „Wir arbeiten daran“, sagt Brinkhaus. Es klingt ganz lässig und selbstverständlich, aber ganz so einfach ist es nicht. Aus dem lange wenig beachteten Thema ist ein Symbolthema geworden, die Kritik der AfD hat Widerhall gefunden bei den Ultrakonservativen in den Unionsparteien.

Ausgerechnet Dobrindt will sich der Sache annehmen

In der ostdeutschen CDU gibt es dafür Sympathien. Die Sachsen-Anhalt-CDU fordert kollektiv den Stopp des Paktes. Auch Spahn ist in den Ring getreten. Ihm sekundiert der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, dessen Verband Spahn gleichzeitig die Unterstützung im Rennen um den CDU-Vorsitz entzogen hat: Nach einer Vorstellungsrunde der Kandidaten hat sich die MIT mehrheitlich für Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen.

CDU und CSU müssen also noch auf eine Linie gebracht werden. Ziel ist eine Erklärung, die das Bedenken aufnimmt, der Pakt könne Deutschland rechtlich zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen verpflichten. Die Einigung muss dann noch mit der SPD abgestimmt werden und das alles bis spätestens nächsten Dienstag. In der Union heißt es, die Sache werde nicht einfacher dadurch, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Sache an sich gezogen habe, statt die Sache den Innenpolitikern zu überlassen. Dobrindt gilt als Zuspitzer, der schon bislang den Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CSU immer wieder angeheizt hat.

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Seehofer wirbt für den Migrationspakt

Dobrindts bisheriger Förderer, Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef Horst Seehofer, plädierte am Dienstag im Bundestag ohne die für ihn übliche Zweideutigkeit für die Annahme des Paktes: Der lege fest, dass Schleuserbanden bekämpft und Herkunftsstaaten verpflichtet würden, ihre Staatsbürger gegebenenfalls wieder zurückzunehmen. Er appelliere, diese „wertvollen Dinge nicht zu gefährden und Ja zu sagen“, sagte Seehofer.

Und Spahn, der auf dem Parteitag der CDU kurz vor dem Unterzeichnungstermin über den Pakt abstimmen lassen will? In der Fraktionssitzung am Montag fragte die rheinland-pfälzische Abgeordnete Ursula Groden-Kranich nach Teilnehmerangaben Spahn irritiert nach dem Grund für seine Äußerungen. Er wolle eben mehr diskutieren, habe Spahn daraufhin gesagt.

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Nach Informationen des RND soll Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Minister ins Gewissen reden. Dessen Äußerungen zum Migrationspakt sei eine „Riesendummheit“, die Spahn nicht helfen werde, seine Position im CDU-Vorsitz-Wettbewerb zu verbessern, sagt ein Unions-Abgeordneter, der selbst zu den Kritikern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik gehört. „Er wird einen Einlauf bekommen.“

Die Frage ist allerdings, ob sich Spahn von Schäuble noch viel sagen lässt. Der hat ihn zwar lange gefördert, aber zuletzt Friedrich Merz ins Rennen um den CDU-Vorsitz geschoben. Und damit Spahns Karrierepläne empfindlich gestört.

Von Daniela Vates/RND

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