Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Merz warnt vor „Sozialdemokratisierung“ der CDU
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merz warnt vor „Sozialdemokratisierung“ der CDU
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:55 27.11.2018
Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Berlin

Friedrich Merz ist im Wettstreit um den CDU-Vorsitz in die Offensive gegangen und hat vor einer Sozialdemokratisierung der Partei gewarnt. „Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden“, sagte der frühere Unions-Fraktionschef am Dienstag bei der fünften Regionalkonferenz in Böblingen. Die Frage sei, ob die CDU auch in Zukunft eine liberale, konservative und auch sozialen Überzeugungen Platz gebende Partei sein wolle. Merz erhielt für seine Rede großen Applaus.

Der langjährigen CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, war vom konservativen Flügel in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, die Partei nach links gerückt zu haben.

Merz verwies auf deutliche Stimmenverluste der Union bei der Bundestagswahl sowie den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. „Wir können und müssen uns dem Trend mit aller Kraft entgegenstellen.“ Dazu gehöre, dass die CDU offen zugebe, dass sie in den vergangenen Jahren „unbequeme Fragen“ der Gesellschaft nicht mehr im ausreichenden Maß aufgenommen habe. Die CDU-Positionen seien nicht mehr deutlich genug gewesen. Die CDU habe viele Menschen mit ihren Sorgen und Befürchtungen ein Stück weit alleine gelassen

Merz kritisierte etwa erneut die Rentenpolitik der großen Koalition und sprach sich für eine grundlegende Steuerreform aus. Leistung müsse sich wieder lohnen, sagte Merz und erhielt besonders dafür von CDU-Mitgliedern im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg viel Applaus.

Merz plädierte zudem für eine offene, faire und kontroverse Diskussion im Wettstreit um den CDU-Vorsitz. „Nicht jede abweichende Meinung ist gleich eine Kritik an einer Person.“

Er nahm damit indirekt Bezug auf Aussagen von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Mitbewerberin um den Parteivorsitz. Sie hatte die Aussage von Merz scharf kritisiert, dass die Christdemokraten AfD-Wahlerfolge nur mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen hätten.

Merz stellt Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels in Frage

Mit der so genannten hat Merz Mövenpick-Steuer auch ein zentrales Konfliktthema zwischen CDU, CSU und FDP wieder hochgezogen. Auf die Frage eins CDU-Mitglieds nach einer Angleichung der Mehrwertsteuersätze antwortet Merz: „Die Diskussion ist es wert geführt zu werden.“ Es gebe einige Unregelmäßigkeiten etwa bei der Mehrwertsteuersätzen in Hotels. „Das haben uns die CSU und die FDP eingetragen. Allein das zu korrigieren, wäre jeder Mühe wert“, sagte Merz. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent hatte die CSU mit Hilfe der FDP als eine der ersten Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung 2009 durchgesetzt. Der Lobbyerfolg der Hotelbranche hatte den Ruf der Koalition nachhaltig geschädigt.

Für das Hotelfrühstück ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs weiter der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig.

Merz wies allerdings auch darauf hin, dass eine Mehrwertsteuerangleichung schwierig zu bewerkstelligen sei. „Da haben sich auch SPD-Finanzminister die Finger dran verbrannt“, sagte er. „Wenn’s konkret wird, wird’s schwierig.“

Auch die anderen Bewerber um den CDU-Vorsitz zeigten sich in Abstufungen offen für eine Reform der Mehrwertsteuer. Klar für eine Reform sprach sich Gesundheitsminister Jens Spahn aus. Eine Angleichung der Sätze „wäre aller Mühen wert“, sagte er. Die CDU müsse dann aber bereit sein, auch Proteste auszuhalten, etwa „von Floristen, Krabbenverkäufern und Eselverkäufern“. Spahn sagte. „Dann müssen wir gemeinsam stehen. Wenn Sie dazu bereit sind, ich wär’s, dann machen wir das.“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich abwägend: „Wenn wir den Mehrwertsteuersatz vereinheitlichen, wird es nicht nur Gewinner geben. Es wird auch Belastungen geben“, sagte sie. Man könne das Thema ansprechen, müsse aber offen die Schwierigkeiten benennen

Von Daniela Vates/RND/dpa