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Deutschland / Welt Merz traf als Blackrock-Vertreter mehrere Bundesminister
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07:10 23.01.2019
CDU-Politiker Friedrich Merz und der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel bei der deutsch-amerikanischen Konferenz im Mai 2017. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat als Interessensvertreter des US-Vermögensverwalters Blackrock vier Mal Minister der Bundesregierung getroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Fabio de Masi hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zwei Mal traf Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratschef des deutschen Blackrock-Ablegers den damaligen SPD-Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (17. Oktober 2017 und 7. März 2018). Am 12. September 2018 traf Merz Finanzminister Olaf Scholz und Staatssekretär Jörg Kukies (beide SPD) zu „Finanzmarktfragen“. Das vierte Gespräch fand mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Rande einer Präsidiumssitzung des CDU-Wirtschaftsrats am 26. April 2018 statt.

Blackrock ist die dunkle Macht der Finanzmärkte“

Gerade die Treffen mit SPD-Ministern sind durchaus pikant: SPD-Politiker hatten die Tätigkeit für die Finanzindustrie kritisiert, zumal gegen Blackrock im Zuge der Cum-Ex-Steuerbetrugsgeschäfte ermittelt wurde und es zu Durchsuchungen kam. So sagte SPD-Vize Ralf Stegner mit Blick auf Merz, man könne darüber streiten, ob es gut sei, wenn „Millionäre aus der Finanzindustrie politische Ämter in Volksparteien anstreben“. Ende Oktober 2018 hatte Merz seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt, kurz nachdem Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte. Merz unterlag beim Parteitag in Hamburg knapp Annegret Kramp-Karrenbauer und hat angekündigt, seine Blackrock-Tätigkeit nun fortzuführen.

Der weltweit größte Vermögensverwalter ist der Regierungsantwort zufolge an 109 deutschen Unternehmen mit Stimmrechten beteiligt, mit 10,2 Prozent am stärksten am Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.

Blackrock ist die dunkle Macht der Finanzmärkte“, kritisierte de Masi. „Herr Merz öffnet offenbar die Türen deutscher Außen- und Finanzminister.“ Die Bundesregierung müsse aber Abstand halten, vor allem solange Ermittlungen gegen Blackrock laufen.

Von RND/dpa

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