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Deutschland / Welt Merkel will sich um ländlichen Raum kümmern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel will sich um ländlichen Raum kümmern
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16:49 10.10.2017
Angela Merkel im RND-Interview: „Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den Städten und den ländlichen Räumen schaffen.“ Quelle: Florian Gaertner/photothek.net
Berlin

. „Eine der Hauptaufgaben heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den Städten und den ländlichen Räumen in Deutschland zu schaffen“, sagte Angela Merkel im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unmittelbar vor der Landtagswahl in Niedersachsen. „Das heißt, ein Problem wie die Wohnungsknappheit muss gelöst werden.“

In der nächsten Legislaturperiode werde es darauf ankommen, dass noch mehr bezahlbare Wohnungen gebaut würden. „Wir setzen uns für zusätzliche steuerliche Förderung von Neubauten ein, damit in den Ballungsgebieten mehr Wohnungen entstehen“, sagte Merkel. „Außerdem werden wir uns in der kommenden Regierung dafür einsetzen, das Wohngeld zu erhöhen.“

Als weiteres wichtiges Thema nannte Merkel die Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum. „Hierzu werden wir künftig u.a. bei der Studienplatzvergabe die Interessen des ländlichen Raums besonders berücksichtigen“, sagte Merkel. Ländliche Problem seien ihr aufgrund des eigenen Wahlkreises sehr vertraut, aber auch dort ändere sich das Leben. „Schnelles Internet gehört heute genauso zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser“, sagte Merkel. „Es ist eine Grundvoraussetzung zum erfolgreichen Wirtschaften geworden, auch für viele Bauern. Deswegen wird die neue Bundesregierung den Ausbau der Breitbandversorgung mit aller Kraft vorantreiben“, sagte Merkel. „Auf dem Lande braucht man im Gegensatz zu den Städten dafür staatliche Unterstützung. Die gilt es zu geben.“

„Unser gemeinsames Ziel ist es, Fahrverbote zu verhindern“

Beim Thema Diesel kündigt Merkel Unterstützung des Bundes für die Kommunen an: „Der Bund wird die Kommunen beim Thema Diesel nicht im Stich lassen. Wir werden ihnen zur Seite stehen, wenn es um intelligentere, schadstoffeinsparende Verkehrskonzepte geht“, sagte die Kanzlerin. „Wir müssen jeden Ort individuell betrachten und maßgeschneiderte Hilfen anbieten. Dafür steht Geld zur Verfügung. Unser gemeinsames Ziel ist es, Fahrverbote zu verhindern.“

Die Beteiligung des Landes Niedersachsen am VW-Konzern steht für Merkel trotz der Diskussionen der vergangenen Monate nicht zur Disposition. „Ich sehe keinen Änderungsbedarf“, sagte sie. „Warum sollte man diese sinnvolle Konstruktion in einem Moment, in dem der Konzern in einer komplizierten Lage ist und Hunderttausende von Mitarbeitern sich Sorgen machen, infrage stellen?“ Die Kanzlerin betonte, dass die Bundesregierung immer für das Gesetz gekämpft habe. „Wir haben dafür Kaskaden von Verfahren beim Europäischen Gerichtshof durchgestanden.“

„Vergemeinschaftung nationaler Schulden wird es mit mir nicht geben“

„Ich will, dass auch in Zukunft beim Einsatz europäischer Mittel Kontrolle und Haftung zusammen betrachtet werden“, sagte Merkel. „Eine Vergemeinschaftung nationaler Schulden wird es mit mir nicht geben.“ Grundsätzlich sei Merkel der Idee eines gemeinsamen Finanzministers gegenüber offen, sagte sie. Jedoch müsse man zugleich „einige Fragen beantworten“, etwa die, welche Aufgaben ein solcher Minister hätte. Der französische Staatspräsident Macron hatte sich zuletzt mehrfach für mehr Harmonisierung in der EU-Finanzpolitik eingesetzt.

Das komplette Interview lesen Sie am Mittwoch hier auf Ihrem Portal.

Von Wolfgang Büchner, Gordon Repinski/RND

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