Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Merkel will Zusammenarbeit mit China vertiefen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel will Zusammenarbeit mit China vertiefen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:41 25.05.2018
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) feierlich. Quelle: imago/Xinhua
Anzeige
Shenzhen

Auf Politik folgt Innovation: Bundeskanzlerin Angela Merkel beendet ihre Chinareise mit dem Besuch der Innovationshochburg Shenzhen in Südchina. In der High-Tech-Metropole will sich Merkel über den Stand der chinesischen Innovationstechnologie wie künstliche Intelligenz oder autonomes Fahren informieren. Am Vortag diskutierte sie mit dem chinesischen Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang über die künftige Zusammenarbeit. Und in einem sind sich die Staatschefs einig: Sie wollen die gemeinsame Arbeit vertiefen.

Weitere Marktöffnung spielt große Rolle

Xi Jinping fand schnell gute Worte über die Beziehungen: Sie hätten eine „nie da gewesene Breite und Tiefe erreicht“. Die Aussichten seien vielversprechend. Auch werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch dieses Jahr China besuchen. „Bei aller Breite der umfassenden strategischen Partnerschaft ist es so, dass sich die Welt sehr schnell ändert“, sagte Merkel. Dies betreffe die Technologien und wirtschaftlichen Aktivitäten. „Deshalb dürfen wir uns nicht ausruhen auf dem, was wir erreicht haben.“ Vielmehr müssten die neuen Entwicklungen einbezogen werden.

Konkret kündigte Merkel an, dass für sie eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes und gleiche Behandlung von Unternehmen in beiden Ländern bei der Entwicklung der Beziehungen „eine große Rolle spielen“ werden. Gemeinsam mit den chinesischen Kollegen sprach sie sich außerdem für eine friedliche Lösung des Konflikts um das Atomwaffen- und Raketenprogramms Nordkoreas durch Dialog aus.

China schweigt in Sachen Menschenrechte

Ob die Kanzlerin in ihren Gesprächen über den Fall der seit acht Jahren unter Hausarrest stehenden Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gesprochen hat, blieb offen. Chinas Premier reagierte nur ausweichend auf eine Journalistenfrage nach einer Ausreise von Liu Xia. Die 59-Jährige ist zunehmend depressiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Ihr Mann, der Bürgerrechtler Liu Xiaobo, war vor einem Jahr in Haft an den Folgen von Leberkrebs gestorben.

Li Zhanshu, Vorsitzender des National Peoples Congress in China traf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Chinabesuch. Quelle: imago/Xinhua

Weltkrisen überschatten Chinabesuch

Vor allem aber überschatteten die Krisen um Nordkorea und den Iran den ersten China-Besuch der Kanzlerin seit der Regierungsbildung - ihre elfte Reise nach Peking insgesamt. Sehr kritisch äußerte sich Li Keqiang über den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das selbst von den Vereinten Nationen abgesegnet worden sei. „Das hat sehr, sehr negative Folgen für die Lösung anderer Konflikte.“

Merkel bekräftigte, dass Deutschland wie der Mitunterzeichner China weiterhin dem Abkommen verpflichtet seien. Das Abkommen sei nicht perfekt, die Alternativen dazu seien aber noch unsicherer. Deswegen sei es besser, zu dem Atomabkommen zu stehen.

Bekenntnis zum globalen Freihandel

Beide Regierungschefs bekannten sich angesichts der Abschottung der USA unter Trump zu globalem Freihandel und internationalen Lösungen für Krisen. Merkel wünschte sich Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen der EU mit China. Dies könne eine Grundlage für ein späteres Freihandelsabkommen sein. Chinas Premier sagte deutschen Unternehmen auf einer Sitzung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses eine schrittweise Marktöffnung auch für Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister zu.

Merkel kritisiert Datensicherheit in China

Merkel pochte in der Runde auf einen gegenseitigen Marktzugang unter gleichen Bedingungen. „Man braucht Kooperationsnetzwerke mit ähnlichen Standards.“ Dies gelte bei der Entwicklung des autonomen Fahrens, beim Ausbau des Mobilfunknetzes wie auch bei der Regulierung des Industrie 4.0. Es müsse auch über Chinas Cybersicherheitsgesetz gesprochen werden. Deutsche Unternehmen fürchten um die Sicherheit ihrer Daten, wenn sie in China gespeichert werden, was jetzt nach dem Gesetz verlangt wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besichtigt das Startup iCarbonX und lässt sich einen Spiegel erklären, in dem Gesundheitsdaten angezeigt werden. Quelle: dpa

Digitalisierung, Fortschritt und Innovation – Kanzlerin Merkel beendete ihre Reise mit dem Besuch eines Innovationszentrums. Großes Thema an Tag zwei war schließlich wieder das Cybersicherheitsgesetz. Dieses hat nach ihren Angaben neben den Menschenrechten und dem mangelnden Schutz des geistigen Eigentums zu den Themen gehört, die sie am Vortag in Peking mit der chinesischen Führung „kritisch“ angesprochen hat.

Merkel will Datenschutz für deutsche Unternehmen auch in China durchsetzen

Das Gesetz für Cybersicherheit ist höchst umstritten, weil deutsche Unternehmen in China gesammelte Daten auf Servern vor Ort speichern müssen und deswegen jetzt um deren Sicherheit fürchten. Auch der grenzüberschreitende Datentransfer ist streng und höchst bürokratisch reglementiert, was beispielsweise deutsche Autobauer bei der Erhebung von Daten für das autonome Fahren beeinträchtigt.

Merkel hofft, in den nächsten Monaten mit China beispielhaft in der Autoindustrie eine Absichtserklärung für das autonome Fahren unterzeichnen zu können, das mehr Sicherheit und neue Möglichkeiten einräumen kann.

Von RND/dpa/lf

Es ist soweit: Am Freitag tritt in der ganzen EU die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Anders als in der Vergangenheit dürfen Unternehmen nicht mehr nach Gutdünken mit Nutzerdaten verfahren. Was sich sonst noch ändert, lesen Sie in unserem Themenpaket.

25.05.2018

US-Präsident Donald Trump hat das Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un abgesagt. Die geschichtsträchtigen Gedenkmünzen werden aber trotzdem gedruckt – und zum Spottpreis angeboten.

25.05.2018

In Irland gilt das strengste Abtreibungsverbot der EU – bis jetzt: An diesem Freitag stimmen die Bürger über eine Reform ab. Ein überparteiliches Bündnis wirbt für eine Liberalisierung – Gegner machen mobil gegen „Abtreibung auf Bestellung“. Die Iren erleben ihre grüne Insel als gespaltenes Land.

25.05.2018
Anzeige