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Deutschland / Welt Merkel will Vermittlungstreffen zur Ukraine-Krise
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13:47 02.12.2018
Ein Auto wird an einem mit ukrainischen Polizisten besetzten Kontrollpunkt angehalten. Vergangenen Sonntag waren drei ukrainische Militärschiffe in der Meerenge von Kertsch auf dem Weg ins Asowsche Meer durch den russischen Grenzschutz aufgebracht worden. Quelle: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vermittlungsversuch Deutschlands und Frankreichs in dem russisch-ukrainischen Konflikt um das Asowsche Meer vorgeschlagen. Sie habe ein Treffen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format angeregt, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören. „Das ist auch zustimmend zur Kenntnis genommen worden“, sagte Merkel am Samstag nach dem Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires.

Mit Beratern seien die außen- und sicherheitspolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs gemeint, hieß es aus der deutschen Delegation. Am Montag hatten sich bereits die politischen Direktoren der vier Außenministerien mit dem Zwischenfall am Zugang zum Asowschen Meer befasst. An einer Meerenge vor der Küste der von Russland annektierten Halbinsel Krim hatte die russische Küstenwache kurz zuvor drei ukrainische Schiffe festgesetzt und Matrosen festgenommen.

Merkel betonte, dass der freie Schiffsverkehr durch das Asowsche Meer erhalten bleiben müsse. Dazu gebe es eine Vereinbarung von 2003. „Diese Grundlage muss Russland einhalten.“

Russland bezichtigte Ukraine als Kriegstreiber

Die USA und die Ukraine hatten Deutschland zur Vermittlung in dem Konflikt aufgerufen. Russland hatte das bisher abgelehnt. Deutschland versucht seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 zusammen mit Frankreich, in dem Konflikt zu vermitteln. Im Normandie-Format beraten die vier Staaten normalerweise über eine Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine, wo sich seit mehr als vier Jahren russische Separatisten und Regierungstruppen bekämpfen.

Die Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland könnte schwierig werden. Auf offener weltpolitischer Bühne der G20 bezichtigte Putin zuletzt den unterlegenen Nachbarn Ukraine als Kriegstreiber. „Die jetzige Führung der Ukraine ist nicht an einer Lösung der Situation interessiert, schon gar nicht mit friedlichen Mitteln“, sagte Putin am Samstag (Ortszeit) zum Schluss des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsnationen (G20) in Buenos Aires vor Journalisten.

Das zeige sich an den Kämpfen in der Ostukraine wie bei dem jüngsten Zwischenfall auf dem Schwarzen Meer, den Putin eine ukrainische Provokation nannte. „Das ist eine Partei des Krieges, und solange sie an der Macht ist, werden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern“, sagte der Kremlchef über die Kiewer Führung um Präsident Petro Poroschenko. Ständig mache Kiew die angebliche russische Aggression für eigene Misserfolge verantwortlich.

Die russische Küstenwache hatte am vergangenen Wochenende drei Marineboote der Ukraine gewaltsam aufgebracht und deren Besatzungen festgenommen. Die Ukrainer wollten an der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorbei durch die Meerenge von Kertsch in das Asowsche Meer fahren, das von Russland zunehmend abgeriegelt wird.

Von RND/dpa/ngo

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