Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt May wirbt bei skeptischen Briten für „bestmöglichen Vertrag“ mit der EU
Nachrichten Politik Deutschland / Welt May wirbt bei skeptischen Briten für „bestmöglichen Vertrag“ mit der EU
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:44 26.11.2018
Die britische Premierministerin Theresa May versammelte am Montag ihr Kabinett, um die Minister über den EU-Sondergipfel zu informieren, der das Austrittsabkommen gebilligt hatte. Quelle: Sean Gallup/Getty Images
London

Die britische Premierministerin Thersa May ist am Montag daran gegangen, eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten für den am Vortag besiegelten Brexitvertrag zu erwärmen. May versammelte zunächst ihr Kabinett, um die Minister über den EU-Sondergipfel zu informieren, der das 585 Seiten starke Austrittsabkommen gebilligt hatte. Später wollte sie im Parlament sprechen.

May steht vor der Herausforderung, im Unterhaus eine Mehrheit für das Abkommen zu finden, obwohl ihre Partei dort keine absolute Mehrheit hat und viele ihrer Abgeordneten den Vertrag ablehnen - die einen weil ihnen der Bruch mit der EU nicht hart genug ist, die anderen, weil sei den Brexit gar nicht wollen. Auch die Opposition ist gegen das Abkommen. Die Abstimmung soll noch vor Weihnachten stattfinden.

May wirbt für „bestmöglichen Vertrag“

May argumentiert, das Abkommen liefere den Brexit, für den die Wählermehrheit in der Volksabstimmung 2016 votiert habe und der am 29. März wirksam werden soll. „Es ist der bestmögliche Vertrag. Es ist der einzige Vertrag“, sagte sie. Die Menschen hätten die endlosen Debatten satt und wollten das Thema hinter sich bringen. Auch die EU hat betont, das über den Vertrag nicht neu verhandelt werde.

Brexitminister Stephen Barclay sprach von einer schwierigen Abstimmung und warnte, Großbritannien werde in schweres Fahrwasser geraten, falls die Abgeordneten das Abkommen ablehnen. Sollte der Vertrag scheitern, käme es zu einem ungeregelten Brexit, der zu Chaos in Wirtschaft und Verwaltung führen dürfte.

Lesen Sie hier: Ist Europa noch zu retten?

Klage von 13 Briten gegen Brexitverhandlungen abgewiesen

Indessen hat das EU-Gericht eine Klage von 13 Briten gegen die Brexitverhandlungen abgewiesen. Diese hatten argumentiert, sie hätten an der Volksabstimmung nicht teilnehmen dürfen, weil sie im Ausland gelebt hätten. Das Gericht erklärte, die Verhandlungen hätten keinen direkten Einfluss auf die Situation der Kläger gehabt.

Der Brexit und die Frage: Wie geht es weiter? Szenarien für den Austritt

Von RND/dpa

Es ist Halbzeit im Rennen um den CDU-Vorsitz. Eine Übersicht über die Strategien und Tricks der drei aussichtsreichen Kandidaten für die Merkel-Nachfolge. Und über ihre Fehler.

26.11.2018

Im baden-württembergischen Tübingen soll Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen mit Studenten aneinandergeraten sein. Nun hat sich der Politiker bei Facebook zu den Vorwürfen geäußert.

26.11.2018

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat über die Bedingungen für die anstehende Versteigerung der 5G-Lizenzen beraten: Im kommenden Jahr soll der Hammer fallen. Tatsächlich sind die Pläne eine Enttäuschung, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

26.11.2018