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Deutschland / Welt Dienstherr der Betrüger: Donald Trump im Zwielicht
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20:24 22.08.2018
US-Präsident Donald Trump Quelle: Craig Hudson/Charleston Gazette-Mail via AP
Washington

Düstere Stimmung herrscht in der Air Force One. Donald Trump, der seine Wahlkampfreisen normalerweise gut gelaunt antritt und mehr mit den mitreisenden Journalisten zu scherzen pflegt, als er selbst glauben machen will, ist an diesem Abend betont schweigsam. Kein Wort zu Paul Manafort, der gerade des Betrugs schuldig gesprochen worden ist, kein Wort zu Michael Cohen, der sich wenige Augenblicke zuvor selbst für schuldig erklärt hat.

Der Abstecher nach West Virginia an diesem Dienstag wird mehr als eine Reise zu seinen treuesten Anhängern. Dieser Flug teilt die Präsidentschaft Trump in ein Vorher und ein Nachher. Ein Vorher, in dem das trumpsche Narrativ von der „Hexenjagd“, der er und sein Team ausgesetzt seien, noch einen Hauch von Glaubwürdigkeit hatte. Und ein Nachher, in dem die Verstrickung des Präsidenten in kriminelle Machenschaften als die glaubwürdigere Variante erscheint.

Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt

Ausgerechnet sein Ausputzer, sein langjähriger persönlicher Anwalt, zieht den Präsidenten nun tief in ein Strafverfahren hinein. Vor einem New Yorker Gericht hatte Cohen wenige Minuten vor Abheben der Air Force One den Namen Trump nicht erwähnt. Stattdessen sagte er, „im Auftrag eines Präsidentschaftskandidaten“ gehandelt zu haben, als er 2016 zwei schmutzige Deals einfädelte: Um den Vorwurf außerehelicher Affären des Kandidaten unter der Decke zu halten, sollte unmittelbar vor der Wahl am 8. November 2016 an zwei Frauen Schweigegeld gezahlt werden. Insgesamt 280 000 Dollar.

Inzwischen gesteht Cohen ein, damit wissentlich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.

Und sein Mandant, sagt Cohen, habe diese Zahlungen ausdrücklich angeordnet, um Schaden von seinem Wahlkampf abzuwenden.

Es ist eine Selbstanklage, die einem politischen Erdbeben gleichkommt. Kaum war die Anhörung vor Gericht beendet, gab Cohens Anwalt Lanny Davis eine Erklärung ab, um auch wirklich jedem Amerikaner die Bedeutung dieses Strafverfahrens deutlich zu machen: „Unter Eid hat Cohen ausgesagt, die Zahlungen auf Anweisung von Donald Trump getätigt zu haben. Wenn solche Zahlungen für Cohen strafbar sind, warum sind sie es dann nicht für Donald Trump?“

Michael Cohen. Quelle: imago/UPI Photo

Cohens Vorwürfe werden den anstehenden Wahlkampf prägen

Am Mittwoch legte Davis noch einmal nach. In einer Reihe von Interviews pries der Jurist die Verdienste des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller, der „still und effektiv wie ein U-Boot arbeitet“. Sein Mandant sei „überglücklich“, Bob Mueller alles zu sagen, was er wisse. Und spätestens in diesem Moment wird es regelrecht gefährlich für Trump.

Möglicherweise, so der gewiefte Anwalt, wisse Cohen, wie früh Trump von den russischen Hackerangriffen auf die E-Mail-Konten der US-Demokraten wusste. Ein dezenter Hinweis, dass Trumps einstiger Vertrauter bereit ist zu einem Deal? Zur Strafminderung im Austausch gegen Informationen, die dem Sonderermittler helfen könnten bei der Aufklärung, ob Russland sich zugunsten und womöglich mit Wissen des Kandidaten Trump in den Wahlkampf 2016 eingemischt hat?

Am 6. November stehen in den USA Zwischenwahlen an. Cohens direkte Vorwürfe wie die versteckten Anschuldigungen werden den Wahlkampf prägen.

Wahlen als Referendum über ein Amtsenthebungsverfahren

Die amerikanische Volkswirtschaft mag noch so gut laufen – viele Debatten zwischen republikanischen und demokratischen Bewerbern um einen Sitz im Kongress werden sich um die Frage drehen, ob sich das Staatsoberhaupt strafbar gemacht hat.

Es ist ausgerechnet der in Ungnade gefallene rechtslastige Steve Bannon, einst größter Unterstützer und Einflüsterer Trumps, der die Krise auf den Punkt bringt. Washingtoner Journalisten sagte er kurz nach Cohens Auftritt: „Heute Abend ist klar geworden, worum es bei den Zwischenwahlen im November geht: Wir erleben ein Referendum um ein Amtsenthebungsverfahren. Es geht um alles oder nichts.“

Tatsächlich dürfte wesentlich vom Wahlausgang abhängen, wie gefährlich die spektakulären Strafverfahren dem Präsidenten werden: Gewinnen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück, könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren, ein Impeachment, in Gang setzen. Bleiben sie weiterhin in der Minderheit, werden die Republikaner jeden Vorstoß machtvoll abwehren.

Trump plant 40 Wahlkampf-Auftritte

Trump hat die Gefahr erkannt und ließ am Mittwoch mitteilen, dass er sich mit aller Kraft im Wahlkampf engagieren will: In den kommenden acht Wochen plant er demnach 40 Auftritte, um seine Mehrheiten in den beiden Kammern zu sichern – und sich unangenehme Fragen zu ersparen.

Wie üblich kommentiert der Präsident den denkwürdigen Auftritt seine ehemaligen Anwalts auf Twitter. „Falls irgendwer einen guten Anwalt sucht, schlage ich dringend vor, dass Sie nicht Michael Cohen verpflichten“, twitterte er. Der lüge und erfinde Geschichten.

Noch schlimmer in den Augen Trumps: Cohen sei „vor der ,Justiz’ eingeknickt“. Eine Formulierung, die nicht nur den vermeintlichen Verräter, sondern gleich das gesamte Rechtssystem attackiert.

Trump lobt Manafort

Nur gute Worte hingegen findet der Präsident für seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort „und seine wunderbare Familie“, einen „tapferen Mann“, den „die Justiz“ unter „gewaltigen Druck“ gesetzt habe.

Richter Thomas Selby Ellis III. ging in der Urteilsbegründung nicht näher darauf ein, dass die Ermittlungen durch den FBI-Sonderermittler Mueller in Gang gesetzt worden sind. Auch sagte der 78-Jährige kein Wort darüber, dass der Präsident Muellers akribische Nachforschungen fast täglich als Hexenjagd beschimpft und die Bundespolizei in die Nähe einer korrupten Bande rückt. Ellis hält sich an die Fakten und stellt nüchtern die Verfehlungen Manaforts fest: Der Mann, der zu den engsten Vertrauten des damaligen Wahlkämpfers Trump zählte, hat sich nach Meinung der Jury der Steuerhinterziehung, des Bankbetrugs und der Geldwäsche schuldig gemacht. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet, aber theoretisch ist eine Verurteilung des 69-Jährigen zu 80 Jahren Haft möglich.

Trump lässt sich davon nicht beeindrucken und stellt in aller Öffentlichkeit abschließend fest: „Er ist ein guter Kerl. Sehr traurig, wirklich sehr traurig, was mit Manafort geschieht. Aber es hat nichts mit mir zu tun.“ Wirklich nicht?

Paul Manafort hatte im Sommer 2016 Trumps Wahlkampf geleitet und den Parteitag organisiert, der dem Quereinsteiger die Unterstützung der Republikaner sicherte. Der umtriebige Manager war die Spinne im Netz. Der Lobbyist hatte schon die Präsidenten Ronald Reagan und George Bush beraten. Ein Königsmacher, der in den eigenen Reihen geachtet und außerhalb der „Grand Old Party“ verachtet wurde. Dass dieser bestens vernetzte Politikexperte den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen soll, entsetzt viele und bestätigt genauso viele in ihrem Argwohn gegen ihn.

Es war hinlänglich bekannt, dass Manafort nicht nur US-Politiker begleitete, sondern auch gute Kontakte zu zahlungswilligen Diktatoren und Autokraten in Afrika und Asien unterhielt. Bereitwillig stellte er sich vor allem in den Dienst des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die millionenschweren Honorare soll er gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde mit Hilfe eines Geflechts von ausländischen Konten größtenteils verschleiert haben.

Sein langjähriger Mitarbeiter Rick Gates diente ihm nach Einschätzung des Gerichts als Konstrukteur des Lügengebäudes. Er bot sich jetzt als Kronzeuge an, um nicht selbst über viele Jahre eingesperrt zu werden.

Russland-Affäre könnte in den Mittelpunkt der Ermittlungen rücken

Doch all die Details um Betrügereien spielen für das politische Washington nur eine untergeordnete Rolle. Viel bedeutungsvoller für die Abgeordneten und Senatoren ist der Beleg, dass mit dem Schuldspruch gegen Manafort die Arbeit des FBI-Sonderermittlers in einem anderen, helleren Licht erscheint. Bei dem Gerichtsverfahren gegen Manafort ging es zwar – noch – nicht um die Russland-Affäre. Aber viele Beobachter sind gespannt, was in den kommenden Tagen und Wochen geschieht.

Bisher hatte sich Manafort strikt geweigert, mit dem FBI zusammenzuarbeiten. Den Fragen, ob es zwischen seinem damaligen Wahlkampfteam und dem Kreml Gespräche oder Vereinbarungen gab, wich er stets aus. Ob sich Manafort angesichts einer hohen Haftstrafe weiter an sein selbstauferlegtes Schweigegebot hält?

Paul Manafort. Quelle: imago/UPI Photo

Barbara McQuade hat da Zweifel. Die frühere Staatsanwältin, die auf Betreiben der Trump-Administration im vergangenen Jahr entlassen wurde, beobachtete den Manafort-Prozess von Beginn an: „Jetzt, da er weiß, was ihm blüht, ist er vielleicht zu einer Kooperation bereit.“ Tatsächlich könnte sich der frühere Parteimanager noch immer die Besonderheit des US-Rechtssystems zunutze machen und dem FBI über die Wahlkampfzeit Auskunft geben, um Haftverschonung oder -verkürzung zu gewinnen.

Vielleicht setzt der alte Hase aber auch auf die Loyalität seines früheren Dienstherren. Tatsächlich könnte der Präsident kraft seines Amtes seinen Freund kurzerhand begnadigen. Dass Trump ihn trotz der Verurteilung als „guten Kerl“ bezeichnet, deutet in diese Richtung.

Chuck Schumer jedenfalls, Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, lässt Trump vorsorglich wissen: „Sie sollten besser nicht über Begnadigungen für Michael Cohen oder Paul Manafort sprechen. Weder heute noch in Zukunft.“ Eine Begnadigung wäre „eine grober Machtmissbrauch“. Und würde womöglich die nächste juristische Schlacht eröffnen.

Von Stefan Koch/RND

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