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Deutschland / Welt Madrid will gegen Katalonien durchgreifen
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11:18 19.10.2017
Er sucht den Machtkampf mit Madrid: Der katalanische Präsident Carles Puigdemont. Quelle: dpa
Barcelona/Madrid

Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eskaliert: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ließ das Ultimatum der Zentralregierung, sich bis 10 Uhr eindeutig zur Einheit Spaniens zu bekennen, verstreichen. Puigdemont drohte dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Donnerstag im Falle härterer Maßnahmen mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Zugleich betonte er aber seine Dialogbereitschaft.

Daraufhin kündigte die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an, sie werde mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden.

Konflikt spitzt sich seit Wochen zu

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.

In Barcelona demonstrierten am Mittwochabend nach Angaben der Stadtpolizei etwa 2000 Menschen gegen eine Unabhängigkeit von Katalonien und für die Einheit des spanischen Staates. Einen Tag zuvor hatten rund 200 000 Demonstranten die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, gefordert. Diese waren wegen „aufrührerischen Verhaltens“ verhaftet worden. Auch beim Champions-League-Spiel des FC Barcelona gegen Olympiakos Piräus forderten Zuschauer die Freilassung der Aktivisten.

Artikel 155 – die „nukleare Option“

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe auch als „nukleare Option“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten. Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten.

Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Bevor der Artikel 155 voll angewendet werden kann, muss Ministerpräsident Mariano Rajoy allerdings einige vorgegebene Schritte einhalten.

Zunächst muss die Zentralregierung den Chef der Regionalregierung – also in Katalonien Carles Puigdemont – offiziell auffordern, die in der Verfassung verankerten Pflichten einzuhalten. Dies ist bereits geschehen. Sollte dieser sich weigern, müsste Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Diese Mehrheit ist nötig, um die Anwendung des Artikels 155 zu billigen.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist im Artikel nicht festgelegt. „Um die vorgesehenen Maßnahmen (...) umzusetzen, kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben“, heißt es im 2. Absatz des Verfassungsartikels. Welche Weisungen dies genau sein könnten, müsste zunächst festgelegt werden. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich. Dieses halten Beobachter aber bisher für unwahrscheinlich.

Von RND/dpa

Die Frist, die Ministerpräsident Rajoy der katalanischen Führung gesetzt hat, läuft um 10 Uhr ab. Danach drohen Zwangsmaßnahmen wie die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Puigdemont.

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