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Deutschland / Welt Zerbricht die Koalition an der Personalie Maaßen?
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19:36 13.09.2018
Wohin mit Hans-Georg Maaßen? Quelle: dpa
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Berlin

Es ist kurz vor 17 Uhr, als die schwarzen Limousinen das Gelände des Kanzleramtes verlassen. SPD-Chefin Nahles fährt vorweg, CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hinterher. Die Minen sind ernst. 90 Minuten lang haben sie zusammengesessen und über einziges Thema diskutiert: Die Zukunft von Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Ein „ernstes Gespräch“ es gewesen, heißt es wenig später. Am Dienstag werde es fortgesetzt. Ziel sei „die weitere Zusammenarbeit in der Koalition“.

Es ist selbst für den hektischen Berliner Politzirkus ein ereignisreicher Tag. Begonnen hat er mit einem Deutschlandfunk-Interview, der SPD-Innenexpertin Eva Högl. „Die SPD ist der Auffassung, dass Maaßen nicht der Richtige an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist“, hatte Högl gesagt, aber hinzugefügt, man werde deshalb die Koalition nicht verlassen. Manch einer interpretiert das als Einknicken. Auch im Kanzleramt macht sich die Hoffnung breit, die Sozialdemokraten würden sich mit der Situation arrangieren.

Seehofer stellt Maaßen Jobgarantie aus

Um neun Uhr tritt Horst Seehofer an das Rednerpult des Bundestages. Eigentlich soll es um den Haushalt des Innenministeriums gehen, aber natürlich geht es in Wahrheit nur um Maaßen. Seehofer, der sich am Vorabend an die Seite des Verfassungsschützer gestellt hatte, wiederholt seine Jobgarantie. Es sei kein Mangel, wenn ein Behördenchef sein Bedauern über die Wirkung eines Interviews zum Ausdruck zu bringe, sagt er. „Und deshalb hat Maaßen noch immer mein volles Vertrauen.“

Noch während Seehofer spricht, machen neue Vorwürfe die Runde. Die ARD meldet, der Geheimdienstchef habe Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor der Veröffentlichung an die AfD weitergereicht. AfD-Politiker Stephan Brandner wird zitiert und berichtet von einem Treffen im Juni, bei dem ihm Maaßen zu diesem Zeitpunkt unveröffentlichte Zahlen zu Gefährdern genannt habe. Maaßen dementiert, doch das geht an diesem Tag beinahe unter. Vielleicht auch deshalb, weil er einen weiteren ARD-Bericht unkommentiert lässt. Der Verfassungsschutz sei enger in die Beobachtung des Berlin-Attentäters Anis Amri verwickelt gewesen, als bislang bekannt, hatte der Sender gemeldet. Maaßen hatte stets von einem „reinen Polizeifall“ gesprochen, nun lege ein interner Vermerk das Gegenteil nahe. In ihm sei die Rede von einer „Intensivierung der Beobachtungen zu Amri“.

Die SPD macht ernst

In der SPD bricht sich der Frust Bahn. Viele Genossen fürchten, dass die Partei jegliche Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie Seehofer und Maaßen mit der Sache durchkommen lässt. Immerhin hatte Generalsekretär Lars Klingbeil ein Ultimatum formuliert. In einer Telefonschalte des Präsidiums setzen sich die Verfechter eines harten Kurses durch. Im Anschluss lässt Klingbeil eine Pressemitteilung versenden. Sie besteht aus zwei Sätzen: „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln.“

Lesen Sie hier: Neue Vorwürfe gegen Maaßen

Ab jetzt ist klar: Die SPD macht ernst. Eilig beruft die Kanzlerin die Spitzen der Koalition zum Krisengespräch zusammen. Um 15.30 Uhr treffen Seehofer und Nahles bei Merkel ein. 90 Minuten später ist das Gespräch vorbei. Über Inhalte wird Stillschweigen vereinbart. Doch auch so ist jedem klar, dass es geknallt hat. Aus Unionskreisen heißt es bereits vor dem Treffen, Seehofer sei „wild entschlossen“, an Maaßen festzuhalten. Die Rücktrittsforderung der SPD sei „Schmierentheater“. Nahles hingegen braucht jetzt Maaßens Kopf.

Nun vertagt die Koalition den Streit. Was das bringen soll, ist unklar, immerhin ist der CSU-Parteitag dann vorbei. Bis dahin erhöht die SPD noch einmal den Druck. Parteivize Malu Dreyer erklärt die Personalie zu einer Frage der Autorität und Glaubwürdigkeit Merkels. „Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt.“

Von Jörg Köpke und

Hans-Georg Maaßen und kein Ende. Nun gibt es neue Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes. Diese liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland exklusiv vor.

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