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Deutschland / Welt AfD will geheime Informationen von Maaßen erhalten haben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AfD will geheime Informationen von Maaßen erhalten haben
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12:38 13.09.2018
Hans-Georg Maaßen wird vorgeworfen, mit einem AfD-Politiker über den bis dahin unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2017 gesprochen zu haben. Quelle: dpa
Berlin

Der Chef des Verfassungsschutzes gerät weiter unter Druck: Hans-Georg Maaßen hat offenbar Informationen des Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung der AfD-Fraktion zur Verfügung gestellt. Das berichtet das ARD-Magazin „Kontraste“, Maaßen wies die Anschuldigungen zurück.

Dem Bericht zufolge bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner dem Magazin, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei: „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen. Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen, Maaßen habe Unterlagen weitergegeben, mit: „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“. In dem Bericht werde der Eindruck erweckt, „dass Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden seien“. Diese Vorwürfe weise er entschieden zurück.

Bis zur Veröffentlichung der Recherche hatte die Behörde keine Stellungnahme abgegeben. Sie hatte lediglich zum Kontakt zwischen Maaßen und Brandner mitgeteilt: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Das Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet.

Aufforderung an Merkel, Maaßen zu entlassen

Dem Staatsrechtler Professor Joachim Wieland zufolge lässt Maaßens Vorgehen Zweifel „an der gebotenen politischen Neutralität“ des Verfassungsschutz-Präsidenten aufkommen. Gerade er müsse den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere politisch, sagte er dem Magazin.

Maaßen ist als Verfassungsschutzpräsident derzeit hoch umstritten. Er war wegen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Konkret zweifelte er die Echtheit eines Videos von den Ausschreitungen in Chemnitz an. In einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollte er Belege für die Vermutung liefern. Seehofer entschied, an Maaßen festzuhalten.

Derweil treibt der Streit in die große Koalition. Die SPD stellte sich gemeinsam mit der Opposition gegen die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), an Maaßen festzuhalten. Die SPD-Innenexpertin Eva Högl forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Innenministeriums auf, für Maaßens Entlassung zu sorgen. Merkel müsse für Klarheit sorgen. „Denn nirgendwo ist Vertrauen wichtiger als beim Verfassungsschutz.“

Forderung nach personellem und strukturellem Neuanfang

Zuvor hatte Seehofer Maaßen auch im Bundestagsplenum demonstrativ sein Vertrauen ausgesprochen. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg stellte sich ebenfalls eindeutig hinter den Verfassungsschutzchef.

Högl sagte, die SPD-Fraktion halte Maaßen „nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes“. Sie bat Seehofer, über seine Entscheidung nachzudenken. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, nötig sei ein personeller und struktureller Neuanfang beim Verfassungsschutz.

Linken-Haushaltsexperte Victor Perli verlangte die Entlassung Maaßens und den Rücktritt Seehofers. „Als Integrationsminister ist es ihr verdammter Job, rechter Hetze entgegenzutreten, Ängste und Sorgen sachlich zu entkräften, anstatt den Ausländerhassern gemeinsam mit ihrem Geheimdienstchef nach dem Munde zu reden“, sagte er. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, Stefan Ruppert, sagte über Maaßen: „Er hat ein politisches Programm und er unterlässt es, Vertrauen in diese wichtige Behörde aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen.“

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, die Demonstranten in Chemnitz zu Unrecht zu kritisieren. „Merkel und Co. benutzen das Fehlverhalten einiger weniger, um Tausende friedliche Demonstranten zu verleumden und so von ihrer eigenen politischen Mitverantwortung an Migrantenverbrechen abzulenken“, sagte er.

Von RND/ngo/dpa

Mit dem Segen von Innenminister Seehofer darf Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Amt bleiben - vorerst zumindest. Grund sei die glaubwürdige Aussage Maaßens. Das sorgt bei anderen für Unverständnis. Aus der SPD gibt es erste Rufe, die eine Fortsetzung der großen Koalition infrage stellen.

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